21.12.2011 - Kreisvorstand: "Verkehrspolitische Dinosaurierpolitik der CDU"

Stellungnahme zur Südspangenberatung offenbart fragwürdiges Demokratieverständnis

„Die Südumgehung ist tot, in allen ihren Varianten, beerdigt durch den Bürgerwillen und eine verantwortungsbewusste Politik im Rat der Stadt Göttingen“, kommentiert die Sprecherin des Göttinger Kreisverbandes der GRÜNEN, Marie Kollenrott, das presseöffentliche Klagelied des CDU-Kreisverbandes über die Streichung der Straße aus allen wichtigen Grundlagenplanungen.

Die Südspange wurde im Juni 2010 mit großer Mehrheit (60,7%) abgelehnt obwohl alle TeilnehmerInnen der Befragung wussten, dass man diese Straße im Falle einer Zustimmung bequem zu einer vollständigen Südumgehung hätte weiterbauen können. Die Wahlbeteiligung lag mit 40,7 Prozent ebenfalls jenseits aller Erwartungen. „Es haben damals mehr Menschen die Südspange abgelehnt als der letzte CDU Oberbürgermeister Wählerstimmen hatte“, betont Kollenrott. „Von geringer Wahlbeteiligung kann also keine Rede sein.“ Und in Anspielung auf das jüngste Kommunalwahlergebnis fügt sie hinzu „Die CDU merkt einfach nicht, dass ihr das Publikum für ihre populistische Mythenbildung langsam aber sicher abhanden kommt.“ Diese offenkundige Geringschätzung des Bürgerwillens und der direkten Demokratie legt leider zudem die Vermutung nahe, dass es der CDU eher um Parteitaktik als um Demokratie geht, wenn sie nun großspurig eine Bürgerbefragung zur Regionsbildung fordert,  ansonsten aber zum Thema keinerlei zukunftsweisenden Konzepte vorlegt.“

Statt sich als schlechten Verlierer zu präsentieren und überholte Verkehrskonzepte zu propagieren, sollte die Göttinger CDU sich endlich auf die Förderung einer wirklich zukunftsfähigen und klimaschonenden Mobilität konzentrieren, die schon sehr bald und zwangsläufig ohne Erdöl auskommen muss, so Kollenrott. „Beispielsweise ist es zur Lösung der Verkehrsprobleme im Göttinger Süden und Westen ein wichtiger Schritt, wenn endlich wieder über einen Bahnhaltepunkt für Rosdorf verhandelt wird. Bezeichnend ist leider nur, dass die Anregung dazu wieder mal nicht von der CDU kam, sondern von Rot-GRÜN (siehe Gruppenvertrag im Landkreis).“ Und Kollenrott weiter: Die CDU sollte aufpassen, dass sie diesen Zug nicht verpasst.“

Das einzig positive an der um eineinhalb Jahre verspäteten ersten Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes zum Ergebnis der Bürgerbefragung zur Südspange ist die Tatsache, dass die verkehrspolitischen Programmatiken der Parteien für die WählerInnen weiterhin unterscheidbar bleiben, insbesondere die von CDU und GRÜNEN.

Kontakt: Marie Kollenrott, Sprecherin des Kreisverbandes Göttingen

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