03.09.25 – von die Grünen im Rat der Stadt –

Im Finanzausschuss wurde am Montag ein Defizit von 92 Millionen Euro für die Stadt Göttingen bekannt. Für die Grüne Fraktion im Rat der Stadt ist klar: Bund und Land sind für die strukturelle Unterfinanzierung von Göttingen verantwortlich. Zugespitzt wird das Problem durch Entscheidungen des Haushaltsbündisses der Stadt aus CDU, SPD und FDP.

Micha Höfer, Grünes Mitglied im Finanzausschuss:
„Seit Jahren übernehmen die Kommunen Aufgaben für Land und Bund, ohne dass diese ausreichend gegenfinanziert sind. Die Mittel, die der Bund bereitstellt, kommen durch die Verteilungsschlüssel des Landes nur teilweise dort an, wo sie dringend gebraucht werden. Auf kommunaler Ebene wurden notwendige Einnahmequellen durch das Haushaltsbündnis abgelehnt – eine Chance zur Entlastung der städtischen Kassen blieb so ungenutzt.“

Der aktuell eingereichte Antrag der Grünen auf Bundesebene zur Stärkung der kommunalen Kassen trifft aus Sicht der Fraktion in Göttingen ins Schwarze. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Milliardenlücke in den Kommunalhaushalten zu schließen, beispielsweise durch das zuletzt beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität oder durch eine deutliche Anpassung der kommunalen Unternehmenssteueranteile zu Gunsten der Kommunen.

Grüne Bundestagsabgeordnete Karo Otte, die maßgeblich für den Antrag verantwortlich ist erklärt:
„Vor Ort entscheidet sich, ob Politik für Menschen wirklich funktioniert. Die Städte und Gemeinden stecken in der tiefsten Finanzkrise seit der Wiedervereinigung. Auch im Süden von Niedersachsen wurden in den letzten Monaten in Rathäusern Spardebatten über jede Schmerzgrenze hinweg geführt. Deswegen legen wir als Grüne im Bundestag ein Sofortprogramm vor. Nur mit schnell wirksamen und konkreten Maßnahmen können wir Städte und Gemeinden auf stabile Füße stellen und vor Ort wieder Perspektiven für die Zukunft entwickeln. Wir haben keine Zeit auf die nächste Arbeitsgruppe zu warten, die die Regierung einsetzt. Die Zeit zu handeln ist jetzt.“

Zur Rolle des Landes Niedersachsen ergänzt Höfer:
„Doch auch das Geld vom Bund nützt der Stadt Göttingen nur wenig, wenn nicht zusätzlich die Verteilschlüssel so angepasst werden, dass das Geld auch wirklich in ausreichender Höhe in der Stadtkasse ankommt.
Im Vergleich zu den anderen kreisfreien Städten in Niedersachsen wird die Stadt Göttingen durch ihren Sonderstatus trotz ihrer Bedeutung als Oberzentrum deutlich schlechter gestellt. So erhält z.B. Wolfsburg als Stadt mit gleicher Größe doppelt so viele Mittel aus dem sog. Kommunalpakt. Von der Landesregierung erwarten wir, dass dieser Verteilungsschlüssel gerade im Blick auf das Investitionsprogramm des Bundes deutlich nachjustiert wird.“

Abschließend äußert sich Dirk Lanwert, Stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses aus der Grünen Fraktion zum Verantwortungsbereich der Kommune und des Haushaltsbündnis:
„Auch in der Kommune selbst, sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Die fehlende Unterstützung aus Bund und Land ist keine Entschuldigung dafür, sich der kommunalpolitischen Verantwortung zu entziehen. Auch auf dieser Ebene haben wir Handlungsspielräume und können etwas bewirken.
Die politische Blockade des Haushaltsbündnisses zur Einführung einer Verpackungssteuer war ein schwerer Fehler. Die Politik verschenkt hier eine wichtige Einnahmequelle für die Stadt, die zugleich umweltpolitische Lenkungswirkung hätte.
Auch einer Steuer für Hotelübernachtungen steht das Bündnis aus CDU/SPD/FDP ablehnend gegenüber, obwohl diese von vielen Kommunen in Deutschland ohne negative Auswirkungen bereits eingeführt wurde.  Wir fordern das Haushaltsbündnis auf, sich in diesen Fragen zum Wohl der Stadt zu bewegen.
Gerade solange die Missstände auf Bundes- und Landesebene bestehen, braucht Göttingen politische Klarheit und den Mut, neue Einnahmequellen zu erschließen, statt unsere Stadtgesellschaft Stück für Stück kaputtzusparen.“