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Ausgewählte Kategorie: Stadtratsfraktion

Konsequenzen aus der Abschiebung von Jetmir K.

06.09.12 - „Der eigentliche Skandal ist, dass es Gesetze gibt, die eine Abschiebung nach 20 Jahren Aufenthalt in Deutschland noch ermöglichen, erst recht, wenn die Betroffenen das Land in das sie abgeschoben werden, vorher niemals bewusst gesehen haben.“ Aus Sicht des…

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GRÜNE für Ausbau der Radwegverbindung zwischen…

28.08.12 - Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ermutigt die Stadtverwaltung, den Ausbau des Radwegs zwischen dem Göttinger Landgericht und dem Geisteswissenschaftlichen Zentrum der Universität am Campus endlich auf den Weg zu bringen. „Die Haushaltsmittel sind längst freigegeben und…

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Keine Videoüberwachung in der Nikolaistraße!

23.08.12 - „Wir haben schon am Wilhelmsplatz eine sinnvolle Lösung ohne Überwachungskameras gefunden und wir erteilen diesem unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte auch für die Nikolaistraße eine klare Absage.“ Mit diesen Worten reagiert Katrin Reuter, Mitglied der Fraktion…

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Südumgehung und Verkehrswegeplan des Bundes

17.08.12 - „CDU und FDP brauchen einfach ihre regelmäßige Portion Straßenteer, egal ob im Bund, im Land oder in Göttingen, hier vor Ort offenbar am liebsten am südlichen Stadtrand. Anders kann ich mir den Vorschlag, die Südumgehung wieder in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, nicht…

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Ergebnisse der Lärmkartierung müssen…

17.08.12 - 17.8.2012 Ergebnisse der Lärmkartierung müssen Konsequenzen haben! GRÜNE fordern kurzfristig Geschwindigkeitsbegrenzungen und langfristig eine stärkere Förderung von ÖPNV und Radverkehr Anlässlich der Ergebnisse der aktuellen Lärmkartierung für die Stadt Göttingen fordern…

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Ratsantrag zu Netto-Schließungen…

13.07.12 - Unter anderem ist durch regionale und überregionale Medienberichte im TV, Rundfunk und Zeitungen bekannt geworden, dass die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten Frauen und Männer der EDEKA-Tochter NETTO vor allem in Südniedersachsen und in der Stadt Göttingen schlecht sind. …

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GRÜNE wollen Kommunalisierung der e.on Mitte AG…

11.07.12 - Die GRÜNEN im Netzgebiet der EON Mitte AG sprechen sich dafür aus, die Übernahme der EON Mitte AG ernsthaft zu prüfen. Dies ist das Ergebnis eines länderübergreifenden Koordinationstreffens in Kassel an dem VertreterInnen GRÜNER Kreistags- und Stadtratsfraktionen aus dem…

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Göttinger GRÜNE fordern Stopp des Meldegesetzes

10.07.12 - „Das neue Meldegesetz ist mit dem Datenschutz nicht zu vereinbaren und wir werden alles dafür tun, damit es in Göttingens Meldebehörden keine Wirkung entfaltet“, erklärt Rolf Becker, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat. „Lieber wäre uns…

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GRÜNE werden Verwaltungsplänen zum Festen Haus…

05.07.12 - Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat sich mehrheitlich entschlossen, den Plänen des Landes und der Stadtverwaltung zur Einrichtung eines neuen Hochsicherheitsbereichs des Landeskrankenhauses Moringen (LKH) zur Sicherungsverwahrung auf einer Parkfläche im Stadtteil…

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Göttingen braucht eine dritte Gesamtschule!

05.07.12 - Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN begreifen die aktuellen Anmeldezahlen an Göttingens weiterführenden Schulen für die fünften Klassen des kommenden Schuljahrs als Auftrag, die Zahl der Gesamtschulplätze im Stadtgebiet deutlich zu erhöhen. „Wir brauchen dringend eine weitere…

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Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]

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