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Ausgewählte Kategorie: Stadtratsfraktion

Rechtzeitig zum weltweiten „Tag gegen Lärm“: …

24.04.13 - Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat begrüßt den Vorschlag der Verwaltung, für den Lärmaktionsplan für Göttingen ein zweites Szenario mit niedrigeren Schwellen- und Auslösewerten zu erstellen.

GRÜNE begrüßen Anstieg der Einbürgerungszahlen -…

12.04.13 - „Der Anstieg der Einbürgerungszahlen ist Ausdruck einer veränderten Grundhaltung der Verwaltung. Die Behörde versteht sich zunehmend als serviceorientierte Beratungsstelle, was wir sehr begrüßen.“ Mit diesen Worten kommentiert der integrationspolitische Sprecher der Fraktion…

Ratsantrag (12.04.2013): Mehr Transparenz der…

28.03.13 - Mehr Transparenz der Aufsichtsratsberatungen Der Rat möge beschließen:Die Verwaltung wird beauftragt rechtlich zu prüfen, wie geeignete Belange von öffentlichem Interesse, die bislang in den Aufsichtsgremien städtischer Gesellschaften nichtöffentlich beraten werden, zukünftig…

Ratsresolution (12.04.2013): Solidarisch gegen…

28.03.13 - Antrag aller Fraktionen für den Rat am 12.4.2013 Solidarisch gegen den „Eichsfelder Heimattag“ der NPD in Leinefelde Der Rat möge beschließen:Der Rat der Stadt ruft die BewohnerInnen der Stadt Göttingen auf, sich an den Protestaktionen gegen den „Eichsfelder Heimattag“ der…

11. März: Zweiter Jahrestag der…

08.03.13 - Am 11. März jährt sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima zum zweiten Mal. Anlässlich dieses Tages und auf Anregung der Anti-Atom-Initiative Göttingen wird am Montag, 11. März eine Neubeschilderung des Hiroshima-Platzes vorgenommen. Im Rahmen dieser Gedenkstunde wird für die…

Wiedereinführung der Stichwahl führt zu mehr…

08.03.13 - Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat begrüßt ausdrücklich den Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Stichwahl im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz NKomVG. „Der Verzicht auf einen zweiten Wahlgang erzwingt geradezu unnötige Taktierereien,…

Erstattung von Leistungen nach dem AsylBLG: …

08.03.13 - Der Wechsel der Landesregierung zeigt Wirkung: Niedersachsens neuer Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Landkreisen und kreisfreien Städten mit Blick auf die derzeitige Gutscheinpraxis bei der Erstattung von Leistungen nach dem AsylBLG größeren Ermessensspielraum…

8. März 2013: Internationaler Frauentag: …

08.03.13 - Alljährlich wird am 8. März der Internationale Frauentag begangen und somit die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen eingefordert. „In Deutschland stehen dabei vor allem die Themen Lohngerechtigkeit und Quoten bei Führungsposten im Vordergrund. In…

Pressemitteilung: Konsequenz aus dem…

11.02.13 - Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat fordert die Verwaltung der Stadt auf, die Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylBLG) ab März ausschließlich in Form von Bargeld auszuzahlen. „Sobald sich der neue Landtag konstituiert hat,…

Ratsresolution (15.02.2013) Keine Privatisierung…

31.01.13 - Die Niedersächsische Landesregierung und die Bundesregierung werden aufgefordert sich für den Erhalt der Wasserversorgung in kommunaler Hand stark zu machen. Die Verwaltung wird aufgefordert über den Deutschen- und Niedersächsischen Städtetag ihren Einfluss auszuüben. Der Rat…

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Zölle: Merz muss Trump Paroli bieten und EU stärken
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]
Kein Rotstift beim Schutz von Menschenleben
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]

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