30.10.20 –

„Gerade in der Pandemie ist es absolut unverantwortlich, Menschen in eine vermeintliche Heimat abzuschieben, statt sie in ihrer Heimatstadt Göttingen zu belassen“, so Mehmet Tugcu für die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Göttingen angesichts der Ankündigung des Roma Center e.V., einen offenen Brief zum Bleiberecht für langjährig Geduldete an die Stadt übergeben zu wollen. Während einer für den 5. November geplanten Kundgebung soll unter anderem ein sofortiger Abschiebe-Stopp nach § 60 und § 60 a AufenthG während der Corona-Krise gefordert werden. Thomas Harms, GRÜNER im Sozialausschuss der Stadt: „Wir schließen uns der Forderung des Roma Center in dieser Frage ganz klar an. Abschiebungen in der Corona-Krise sind auch unter menschlichen Aspekten ein Unding!“

Die Ratsmitglieder entscheiden am Dienstag, den 3. November in einer städtischen Ausschusssitzung über einen Beschlussvorschlag der Verwaltung zum GRÜNEN Antrag „Kooperationsvereinbarung zur Schaffung von Bleibeperspektiven für langjährig Geduldete“. Darin wird auf Vorbereitungsarbeiten für die Kooperationsarbeit mit dem Flüchtlingsrat 2019 verwiesen, die aufgrund des Brandanschlags auf die Ausländerbehörde gestoppt worden sind. Nun müssten neue Kolleg*innen eingestellt, eingearbeitet und Akten digitalisiert werden, bevor die Behörde anschließend ein strukturiertes Modell für eine bleiberechtsorientierte Perspektive entwickelt werden könne.

Tugcu: „Es ist gut, dass die Verwaltung sich nun endlich mit unserem Antrag auseinandersetzt. Aber es gilt, was ich bereits im Juli gesagt habe: ‚Keinesfalls darf die Verwaltung (Service)Leistungen für den Bürger*innen streichen, wenn (Arbeits)Kapazitäten in der Verwaltung fehlen. So sehr wir die Schwierigkeiten der Verwaltung sehen, kann es nicht sein, dass die Klienten und Klientinnen der Ausländerbehörde und unter ihnen die Schwächsten, die Leidtragenden des Personalmangels der Ausländerbehörde sind.‘ Das gilt heute noch mehr als gestern: Viele Jobs sind im Lockdown und wegen der anhaltenden Kontaktbeschränkungen weggefallen, für Menschen mit und ohne deutschen Pass. Dass diese Göttinger*innen, und ich sage bewusst, Göttinger*innen, jetzt in den Kosovo oder vermeintliche andere Herkunftsländer abgeschoben werden sollen, weil sie wie viele andere ihre Arbeit ohne eigenes Zutun verloren haben, ist absolut falsch. Was wir stattdessen brauchen: Endlich wirksame Wege ins dauerhafte Bleiberecht.“

Inzwischen hat auch das Migrationszentrum signalisiert, das Projekt kurzfristig in Angriff nehmen zu wollen. Dort mehren sich die Fälle von verzweifelten Menschen, die praktisch alle Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht erfülle und die vom Projekt mit dem Flüchtlingsrat sofort profitieren würden. Harms: „Die Verwaltung will erst Akten digitalisieren, um sich danach um die Bedürfnisse der Menschen zu kümmern, für die sie zuständig sind. Das ist bitter. Wir fordern die Umkehrung der Reihenfolge: Erst die Menschen, dann die Akten. Und für dringende Fälle müssen sofort Lösungen her.“

Daher geht die GRÜNE Fraktion in einem Änderungsantrag in die Ausschusssitzung, in der sie die Verwaltung auffordert, ihre Prioritäten an den Bedürfnissen ihrer Klient*innen zu orientieren.

>> Hier << geht es zum Änderungsantrag.