25.05.20 –

Am Montagabend (18.05.2020) ist eine Pressemitteilung über verschiedene Verteiler gegangen, die den Anschein erwecken sollte, sie sei von der GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Göttingen. Bei der Pressemitteilung und dem Aufruf zur Kundgebung am 26. Mai handelt es sich um eine Fälschung. Das gleiche gilt für Handzettel mit selben Inhalt, die an verschiedenen Stellen im Göttinger Stadtraum verteilt wurden. Das Vorgehen, anonym im Namen der Fraktion zu sprechen und dabei Rolf Becker als Fraktionsvorsitzenden und Regina Meyer als GRÜNE im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau gefälschte Zitate in den Mund zu legen, halten wir für feige und politisch mutlos. Wir fordern die Akteur*innen auf: Sucht den politischen Dialog mit uns.

„Wir sind sehr verärgert über das Vorgehen der Verfasser*innen. Auch wir würden gerne deutlich schneller Erfolge nach Ratsbeschlüssen sehen. Wir wollen Göttingen nicht nur auf dem Papier, sondern de facto als Sicheren Hafen. Wenn die Verfasser*innen es besser verstehen, landes- und bundesgesetzliche Regelungen kommunal außer Kraft zu setzen, sind sie herzlich eingeladen, sich für die nächste Wahl zum Rat aufstellen zu lassen. Nur anonym Kritik zu üben, ändert nichts“, so Rolf Becker.

„Unser Ziel ist die abschiebefreie Stadt“, so Regina Meyer. „Hierzu haben wir die Stadtverwaltung über viele Jahre immer wieder aufgefordert, den Ermessensspielraum maximal zu Gunsten der Betroffenen auszulegen. Über Eingliederungsvereinbarungen erhalten von Abschiebung bedrohte Menschen die Chance, ein Bleiberecht zu erhalten. Durch die Begleitung verschiedener Einzelfälle konnten wir mehrfach Abschiebungen verhindern. Wir haben die Stadt aufgefordert, geflüchtete Minderjährige von den griechischen Inseln nach Göttingen zu holen. Wir handeln. Es wäre schön, dieses gemeinsam zu tun und sich nicht durch solche Aktionen gegenseitig die Kraft zu rauben.“

Die GRÜNE Fraktion signalisiert mit dieser Erklärung den Verfasser*innen und allen Menschen, die sich mit diesen solidarisieren, Gesprächsbereitschaft um gemeinsam die Situation der Geflüchteten zu verbessern.

Die GRÜNE Fraktion ruft immer wieder zu unbedingter Solidarität mit Geflüchteten auf – war aber am 19. März ausdrücklich nicht Teil des Bündnisses, das die Öffnung von Hotels und Ferienwohnungen für Geflüchtete aus Gemeinschaftsunterkünften fordert. Meyer: „Klassische Massenunterkünfte haben wir in Göttingen gar nicht – auch das ist Teil erfolgreicher GRÜNER Politik. Die Unterbringung von Neuankömmlingen in den Gemeinschaftsunterkünften halten wir am Anfang für die Orientierungsphase für sinnvoll, weil sie in allen Lebensbereichen von hauptamtlichen und ehrenamtlichen Integrationshelfer*innen bei den Herausforderungen des Alltags besser unterstützt werden können. Wir wünschen uns allerdings regelmäßige Corona-Tests, um einen bestmöglichen Schutz vor Coronainfektionen in Einrichtungen zu erreichen. Es ist Ziel unserer Politik, Geflüchteten so schnell wie möglich eine eigene Wohnung zu vermitteln.“

Links:

Pressemitteilung vom 6. März 2020 zur sofortigen Aufnahme von 30 Kindern https://www.gruene-goettingen.de/stadtrat/newsdarstellung-pressemitteilungen/article/lasst_die_kinder_zu_uns_kommen_gruene_fraktion_fordert_sofortige_aufnahme_von_30_gefluechteten_kindern/

Pressemitteilung vom 3. Februar 2020 zur Aufnahme von geflüchteten Kindern www.gruene-goettingen.de/stadtrat/newsdarstellung-pressemitteilungen/article/holt_als_erstes_die_kinder_raus_gruene_fraktion_will_gefluechtete_kinder_von_griechischen_inseln_nach_goettingen_holen/ Pressemitteilung vom 30. August 2020 zum Sicheren Hafen

Pressemitteilung vom 7. Juni 2019 zur Umgestaltung zur Zuwanderungsbehörde https://www.gruene-goettingen.de/stadtrat/newsdarstellung-pressemitteilungen/article/willkommen_in_goettingen_gruener_antrag_fuehrt_zu_neuem_gesicht_der_auslaenderbehoerde/

Resolution vom 19. August 2016 zu Göttingen ist bunt https://www.gruene-goettingen.de/userspace/NS/kv_goettingen/Dateien/Ratsfraktion/Antraege/160819_Dringlichkeitsantrag_Resolution_Goettingen_ist_bunt__weltoffen__tolerant_und_gewaltfrei.pdf

Antrag vom 15. April 2016 zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete https://www.gruene-goettingen.de/userspace/NS/kv_goettingen/Dateien/Ratsfraktion/Antraege/160331_Antrag_-_Gemeinsam_mit_dem_Landkreis_-_Elektronische_Gesundheitskarte_fuer_Gefluechtete_einfuehren_4.pdf

Wahlprogramm des GRÜNEN Stadtverbands 2016 – inkl. Forderung der abschiebefreien Stadt https://www.gruene-goettingen.de/stadtverband/das-stadtwahlprogramm/ 

Offener Brief der Hauptamtlichen in der Flüchtlingsarbeit in Göttingen >>hier<<