GRÜNE Kreistagsfraktion fordert Unterstützung für Kinder und Jugendliche in der Corona-Krise
Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/FWLG will eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention einrichten
Kultureinrichtungen und Solo-Selbstständige sollen unterstützt werden
GRÜNE Kreistagsfraktion zur Verbesserung der Verpflegungssituation an Schulen
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Freien Wählern – Reinhard Dierkes, Martin Worbes und Lothar Dinges – haben sich auf eine Reihe von Punkten verständigt, die sie für den Nachtragshaushalt für 2021 vorschlagen. „Wesentlich bei den Beratungen war, eine ganz klar…
Aus Sicht der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die schlichte Forderung, die Parkplätze auf dem Albaniplatz so zu belassen, wie sie sind, dem Problem der Innenstadtentwicklung nicht gerecht. Es ist unbestritten, dass zum Erreichen der Klimaziele der Verkehr in weit…
Mit dem in den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie zum 23.11.2020 eingebrachten Prüfantrag zu Gemeinschaftsradwegen und Unterhaltungskosten der Radfernwanderwege will die Mehrheitsgruppe die Planung und den Bau insbesondere einiger Radwege entlang von…
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]