Rede des Kreistagsabgeordneten Norbert Hasselmann (Grüne) auf dem Kreisausschuss vom 27.08.2013 und Antrag "Resolution zur Spähaffäre"

13.09.13 –

Den Antrag finden Sie hier im PDF-Format

Rede des Kreistagsabgeordneten Norbert Hasselmann (Grüne) auf dem Kreisausschuss vom 27.08.2013

(Es gilt dsa gesprochene Wort)

Meine Damen und Herren!

Bradley Manning, als transgender seit dem 22.8. Chelsea Manning, wird zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie als 22-jährige Soldatin mutig ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch US-Truppenteile im Irak bekannt gemacht hat, Julian Assange wird von CIA gejagt und muss in der Botschaft von Venezuela in London um sein Leben fürchten, Edward Snowden sitzt in Russland fest und die CIA holt, einmalig in der Geschichte, den Präsidenten Boliviens vom Himmel, um von den österreichischen, spanischen und sonstigen Vasallen überprüfen zu lassen, ob Evo Morales Herrn Edward Snowden im Präsidentenflugzeug auf der Toilette versteckt hat, Freunde von Edward Snowden werden illegal in London vom Geheimdienst festgehalten und ihrer persönlichen Habe beraubt, der Guardian wird überfallartig von gleichen Geheimdienst  unter massiver Bedrohung zur Zerstörung seiner IT gedrängt, die Demokratie und der Rechtsstaat in USA und Groß Britannien wird als Potemkinsches Dorf entlarvt.

In Deutschland ist das scheinbar anders. Sofort nach den Verkündungen Snowdens fliegt Innenminister Friederichs nach Washington und haut auf den Putz, danach nochmal Kanzleramtsminister Pofalla

Und Pofalla klärt dann Gott sei Dank alles auf. Vor zwei Wochen teilt er der Öffentlichkeit mit: „die ganze Angelegenheit ist ausgestanden, man hat uns seitens der US-Regierung und derNSA erklärt, deutsche Gesetze wurden in Deutschland nicht verletzt, nun ist alles, alles, alles wieder gutt“. Ja, denkt er, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben eine komplette Vollmeise?

Denn deutlich wird nun: Ausgespäht und spioniert wird auch unter Freunden. Weder vor dem engsten außenpolitischen Partner EU noch vor den Vereinten Nationen macht die NSA halt. Damit sind auch deutsche außenpolitische Interessen unmittelbar betroffen.

Schlimmer noch: Auch von deutschem Boden, aus dem US-Konsulat in Frankfurt heraus, soll spioniert worden sein.

Vor diesem Hintergrund erscheinen Pofallas Versicherungen der letzten Wochen entweder dreist oder ahnungslos naiv.

Es wird deutlich: Die Causa NSA ist bei Weitem noch nicht abgeschlossen.

Es muss durch die Bundesregierung umgehend klargestellt werden, was im US-Konsulat in Frankfurt vor sich geht. Auch die Strafverfolgungsbehörden sind hier gefragt.

Auch bei der EU und  den Vereinten Nationen muss das Thema Spionage endlich auf die Tagesordnung und vorbehaltlos aufgeklärt werden.

Was noch so alles in Deutschland zu registrieren war:

Das Apothekenrechenzentrum VSA gibt -nur scheinbar anonymisierte- Patienten-Daten deutscher Kassenpatienten an private US-Interessenten gegen Geld heraus, der BND liefert an die NSA und CIA mobilfunk-Daten zur weltweiten Ortung Deutscher Bürger/innen, wodurch gezielte Tötungsangriffe ermöglicht werden,  es gibt mittlerweile fast keinen Tag mehr, an dem die Snowdenschen Veröffentlichungen über PRISM, TEMPORA, Xkeyscore und andere Systeme nicht durch weiteren Sauereien, auch und gerade bei uns in Deutschland erschüttert werden.

Die Forderungen der Resolution sind Mindestforderungen, die Abschaffung des BND, des Bundes-Verfassungsschutzes und der Länderverfassungsschutze ist darüber hinaus dringend geboten.

Diejenigen unter uns, die glauben, dass Verfassungsschützer die Verfassung schützen, müssen dann auch zur Kenntnis nehmen:

-Zitronenfalter falten Zitronen oder auch

-Kalbsleberwurst enthält Kalbsleber!

Die NSU-Historie hat uns gezeigt, dass die Verfassungsschutze der Länder und des Bundes mit Rechtextremen bis zur Kumpanei zusammenarbeiten und wenn etwas öffentlich zu werden droht, sich auch mal plötzlich und über Nacht von liebgewordenen Unterlagen per Schredder trennen.

Wozu brauchen wir solche Einrichtungen und solches Personal? Zumal sie mit NSA und CIA, CIC und MI6 kooperieren, anstatt uns und unsere Verfassung zu schützen! Weg mit Euch! Ab nach Hause! Pflanzt Blumen in Eure Balkonkästen….

Über uns liegt der verkeimte, verpilzte, vergiftete und unsichtbare Nebel des Big Brother, der uns zu lähmen droht. Der alles weiß, den wir nicht kennen und dessen Aktionen und Reaktionen immer nervöser werden, je mehr die Tarnkappe über ihm weggezogen wird.

Worum geht es bei der Totalüberwachung? Um Terrorverhinderung, will man uns weißmachen.

Aber in Wirklichkeit ist es eine Datensammlung zur Erstellung von Soziogrammen, Personagrammen und Psychogrammen aller Weltbürger, um deren Konsumverhalten, Arbeitsverhalten, die Geldflüsse, das Freizeitverhalten und das Wahlverhalten jederzeit antizipieren zu können. Dadurch kann Machtausübung gesichert werden.

Das ist das Mantra der Postmoderne: Terror, Terrorgefahr, Terrorverdacht, Schutz vor Terrorismus. Das Terror-Gezeter ist nicht mehr als ein Platzdeckchen über Big Brothers dauerspähenden Augen und Ohren um die Wahrheit zu verbergen, aber eben auch nur ein Deckchen.

Wir dürfen eins NICHT machen: weil wir uns hilflos fühlen, nach Art von Übersprungshandlungen einfach so zu tun als war da nix und wie eine Herde Kühe kurz den Kopf zu heben, um dann ruhig weiterzugrasen. Wir müssen das Thema am Kochen halten. Wir brauchen unbezwingbare firewalls, gute Verschlüsselungsprogramme und perfektere Datensicherungen. Und am PC eine Klingel, wenn mal wieder ein Bundestrojaner installiert werden soll. Wir brauchen Mistrauen gegen google, yahoo, facebock und große Vorsicht vor allen sogenannten sozialen Netzwerken, in denen wir selbst unsere Daten freiwillig preisgeben.

Schafe sollten für ihr eigenes Fleisch keine Preisschilder schreiben müssen.

Wir wollen nicht, dass Big Brother mehr über uns weiß, als wir selbst.

Wir müssen Manning, Assange und Snowden nicht nur Asyl anbieten sondern auch den Vorschlag dieser Personen für den Friedensnobelpreis unterstützen. Sie sind die wahren Helden unserer Welt.

nh, 26.8.2013