Rede in der Kreistagssitzung am 18.12.2018

20.12.18 –

Es ist eine beliebte alljährlich wiederkehrende Übung des Städte und Gemeindebundes (SGB) die Senkung der Kreisumlage zu fordern, was die CDU regelmäßig gerne aufgreift. Das ist aus der Sicht der Kommunen absolut verständlich, aus Sicht des Landkreises dagegen nicht. Gerne beklagen die Bürgermeister der Gemeinden bei ihrer Haushaltseinbringung, dass die absolute Höhe der Kreisumlage, gestiegen sei. Das ist zwar aktuell richtig, aber nur auf die Rekordeinnahmen vor allem durch Gewerbesteuer und höhere Landeszuweisungen zurückzuführen. Und im Klartext, trotz gestiegener Einnahmen möchten die Kommunen weniger abgeben.

Weiter führt der SGB an, der Landkreis werde im Jahre 2018 über 6 Mio. € Überschuss erzielen, so zumindest die Halbjahresprognose. Nun hat sich aber seit der Einbringung des Haushaltes am 30. Oktober einiges geändert: Weil mal so eben der Bund die Erstattung der Unterkunftskosten für SGB II-Empfänger gekürzt hat, das Land die vom Bund verordneten Personalstellen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes nicht zahlen möchte etc. Durch diese Mehrausgaben ist nun das erhoffte Polster von 6 Millionen verdampft.

Gut dann bleiben ja noch die Rücklagen des Landkreises in Höhe von 16,5 Millionen €, die der SGB erwähnt. Dieser Rücklage stehen im Investitionshaushalt jedoch

 über 100 Millionen Kreditverpflichtungen gegenüber. Im Übrigen haben wir von der Frau Kämmerin im Finanzausschuss gehört, den Kommunen geht es deutlich besser, als die CDU beklagt.

Also, die Senkung der Kreisumlage machen wir nicht mit, ebenso wenig wie die von der LiPiPa-Gruppe geforderte Investitionshilfe an die Kommunen von 4 Mio. €.

Herr Adam hat in einer PM vor dem Finanzausschuss ein eingängiges Bild bemüht, der Landrat als Dagobert Duck badet in seinem Geldhaufen, den er ja bekanntermaßen, wenn’s drauf ankommt, erbittert verteidigt. An das Geld des Landkreises wollen die Kommunen mit Unterstützung der CDU und der Linken im Kreistag. Um im Bild zu bleiben, das wären dann die Mitglieder der Panzerknackerbande. Wer sich mit Dagobert Duck Geschichten auskennt, weiß, dass die das niemals schaffen und wenn sie es noch so schlau anstellen.

Natürlich hinken solche Vergleiche und dieser vor allem in zwei Punkten. 1.) der Landrat hat seine Millionen nicht selbst in Klondike geschürft, das Geld kommt von den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen und

2.) er will es nicht behalten, es soll den Menschen, die im LK leben und arbeiten wieder zu Gute kommen und den größtmöglichen Nutzen bringen.

Jede Körperschaft hat per Gesetz bestimmte Aufgaben. So ist der Landkreis der Träger der weiterführenden Schulen, die in erheblichem Maße Instandhaltungen und Modernisierungen benötigen, allein im kommenden Jahr sind dafür etwa 8 Millionen € vorgesehen. Die Schülerbeförderung kostet über 12 Mio. €, insgesamt gibt der Landkreis an die 30 Millionen € für die Bildung aus, eine gute Investition in die Zukunft.

Der dickste Brocken bei den Ausgaben ist der Bereich Soziales mit 200 Mio. € dazu kommen noch 90 Millionen € für den Bereich Jugend und 150 Mio. € für das Jobcenter. Das sind alles sogenannte Pflichtaufgaben.

Daneben gibt es noch die freiwilligen Leistungen. Durch den Zukunftsvertrag sind wir hierbei auf 1,5% der Gesamtausgaben als Obergrenze festgelegt. Das ist ein enger Spielraum, aber damit fördern wir auch in diesem Jahr eine Vielzahl von Institutionen, Vereinen und Organisationen im gesamten Landkreis. Insgesamt sind das über 160 Positionen aus den Bereichen Kultur und Sport, Soziales, Umwelt und Naturschutz.

In vielen Fällen handelt es sich um eine Ko-finanzierung durch den Landkreis, die generell erwartet wird und häufig notwendig ist, selbst wenn es sich nur um kleine Beträge handelt. Ich nenn mal ein paar Beispiele. Der Zuschuss für die Musa, wird im kommenden Jahr um 10.000 €, erhöht. Das Lumiere, das vor besonderen Aufgaben steht, bekommt erstmalig 20.000 €, die Bremker Waldbühne, auch im Landkreis findet Kultur statt, 6000 €. Die Externen Beratungsstellen BIGS bekommen einen deutlichen höheren Zuschuss als in 2018 (+ 25.500 €), die medizinische Flüchtlingshilfe wird mit 7.000 € bedacht. Weiter unterstützen wir das Beratungsnetz Fairbleib, die Freien Wohlfahrtsverbände sowie Projekte zur Nachbarschaftshilfe, den Frauennotruf, das Frauenhaus etc.

Wir unterstützen die Naturschutzverbände in ihrer Arbeit. Im Zuge der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes des Landkreises wurde der Zuschuss zur Energieagentur erhöht, und wir führen das Altbausanierungsprogramm fort. Wir stellen Mittel für die Nutzung von Biogas in den Heizungsanlagen des Landkreises zur Verfügung.

Und schließlich und endlich kommen wir in einem Punkt den Kommunen, zumindest den drei Mittelzentren entgegen, denn der Zuschuss zum Projekt Fachwerkfünfeck ist ebenfalls eine freiwillige Leistung.

Also summa summarum, weder Landrat noch Landkreis und auch nicht die Mehrheitsgruppe (SPD, GRÜNE, Freie Wähler) sitzt auf irgendwelchen Geldhaufen, sondern gibt alles bis auf den letzten Kreuzer und darüber hinaus aus. Für sinnvolle Projekte und gute Maßnahmen sowie Investitionen in die Zukunft der Menschen im Landkreis.