10.06.25 – von Grüne im Rat der Stadt –

Die GRÜNE Ratsfraktion bringt gemeinsam mit GöLinke, der PARTEIundVOLT-Ratsgruppe einen neuen interfraktionellen Antrag in den Rat ein. Ziel ist es, die Einführung der umstrittenen Bezahlkarte für Geflüchtete in Göttingen kritisch zu begleiten und aktiv mitzugestalten, und das sozial gerecht, datenschutzkonform und praxistauglich.

„Trotz Verzögerung bleibt die Bezahlkarte ein hochaktuelles Thema. Die Einführung ist nicht vom Tisch, also dürfen wir auch politisch nicht abwarten. Jetzt ist der Moment, kommunale Verantwortung zu übernehmen und klare Anforderungen an das Land zu formulieren“, erklärt Leonie Engelbert, Mitglied im Sozialausschuss.

Von der Dringlichkeitsinitiative zum regulären Antrag

Nachdem ein Dringlichkeitsantrag zur Bezahlkarte im Mai aufgrund eines erfolglosen technischen Testlaufs abgelehnt wurde, bringen die Fraktionen nun einen regulären Antrag in den Rat ein. Die politische Zielsetzung bleibt klar: Göttingen soll sich für ein gerechtes und funktionierendes Modell einsetzen, nicht für ein intransparentes und unausgereiftes System ohne kommunale Mitsprache.

Zentrale Forderungen des Antrags:

• Rechtliche Prüfung möglicher Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip im Zusammenhang mit der Bezahlkarte

• Regelmäßige Berichte im Sozialausschuss über technische, datenschutzrechtliche, organisatorische sowie integrations- und sozialpolitische Aspekte der Umsetzung

• Appell an das Land Niedersachsen, die Bezahlkarte diskriminierungsfrei, rechtssicher und verwaltungspraktisch weiterzuentwickeln, orientiert am Modell der Stadt Hannover

Hannover zeigt: Es geht auch anders

„Göttingen sollte sich nicht in ein System drängen lassen, das neue Belastungen für die Verwaltung schafft und gleichzeitig die Teilhabe Geflüchteter einschränkt. Wir brauchen ein Modell, das rechtlich trägt und menschlich funktioniert“, warnt Cornelius Hantscher, ebenfalls Mitglied im Sozialausschuss.

Hantscher ergänzt: "Die Stadt Hannover hat mit der „SocialCard“ ein funktionierendes Gegenmodell etabliert, das von Seiten des Deutschen Städtetags ausdrücklich gewürdigt wurde. Das Modell ermöglicht volle Bargeldverfügbarkeit, senkt den Verwaltungsaufwand und erfüllt gängige Datenschutzstandards."

Politische Klarheit vor dem Start

Der Antrag hebt hervor, dass viele zentrale Fragen zur landesweiten Bezahlkarte weiter offen sind: Datenschutz, technische Schnittstellen, Finanzierung, Einzelfallregelungen. Ein blindes Mitlaufen ist daher keine Option.

„Göttingen hat die Chance, sich frühzeitig klar zu positionieren für eine soziale, rechtssichere und praktikable Lösung“, so Leonie Engelbert abschließend. „Wir müssen jetzt Haltung zeigen für unsere Stadt und für die Menschen, die hier Schutz suchen.“