11.03.25 – von Grüne im Rat der Stadt –

Göttinger Grüne fordern bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen

Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt setzen sich mit Nachdruck für eine solide finanzielle Ausstattung der Kommunen ein und unterstützt deshalb eine interfraktionelle Resolution im Rat der Stadt. Ziel ist eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu sichern.

Kommunale Haushalte unter Druck

Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben übertragen, die eigentlich in den Zuständigkeitsbereich von Bund und Land fallen – jedoch ohne ausreichende finanzielle Unterstützung. Dadurch steigen die kommunalen Ausgaben nochmals schneller als die Einnahmen. „Ohne grundlegende Reformen in der Finanzverteilung droht vielen Kommunen der finanzielle Kollaps“, warnt Julian Arends Mitglied der Grünen im Rat der Stadt. Allein 2024 lag das Defizit der Kommunen bundesweit bei rund 13,2 Milliarden Euro – in Niedersachsen kann kaum noch eine Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen.

Mehr finanzielle Spielräume für Investitionen

Damit Kommunen nicht nur Gelder umverteilen, sondern echte Handlungsspielräume erhalten, fordern die Grünen eine gezielte finanzielle Entlastung. "Dazu gehört auch eine grundlegende Reform der Schuldenbremse auf Bundesebene" so Arends.  "Nur so können Städte und Gemeinden ihren Aufgaben nachkommen und Investitionen in Kitas, Schulen, Klimaschutz, Radwege und das soziale Miteinander tätigen“.

Demokratie ist in Gefahr

"Eine Kommune, die finanziell lahmgelegt ist, verliert ihre Gestaltungsfähigkeit – mit gravierenden Folgen für das gesellschaftliche Leben und die Demokratie. Das gefährdet uns alle"  warnt Dirk Lanwert ebenfalls Mitglied der Grünen im Rat der Stadt. Die Grünen appellieren daher an Bund und Länder, eine nachhaltige finanzielle Stärkung der Kommunen sicherzustellen.