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Neue Konzessionsverträge mit dem Stromkonzern EON?
Kommunale Optionen einer zukunftsfähigen Strom- und Wärmeversorgung
Der Rückkauf von Stromnetzen, die Neugründung von Stadtwerken oder Dienstleistungsverträge mit bestehenden Stadtwerken sind Alternativen zu einem neuen Konzessionsvertrag mit dem Stromversorger EON. Damit verbinden sich neue Gestaltungsmöglichkeiten für Städte und Gemeinden - vielleicht auch neue oder bessere Einnahmequellen. In jedem Fall kann die Energieversorgung viel klimafreundlicher und energieeffizienter ausgerichtet werden als bislang.
Referate:
Moderation: Stefan Wenzel
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag.
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Bericht von der Veranstaltung fogt!
„Die aktuelle Krise hat noch einmal deutlich gemacht" so Sven Giegold, „dass eine Globalisierung der Wirtschaft und Finanzströme ohne verbindliche Regeln zum Schutz von Ökologie, zur Stabilisierung der Wirtschaftsysteme und zur Sicherung sozialer Standards in die Katastrophe führt." Er ruft alle Anwesenden auf sich zu engagieren, ob in einer Partei oder Druck über Demonstrationen auszuüben.
Europa ist der relevante Ort für eine sozialökologische Regulierung der Finanzsysteme.
„Es kann aber nicht angehen, dass die Personen, die offensiv für eine Deregulierung eingetreten sind, wie der Finanzstaatsekretär Assmussen, Herr Ackermann und Bundesbankpräsident Weber dann das Rettungspaket konzipieren. Der Filz muss aufhören."
Nach einer ausverkauften Vorstellung des Films „Let's make money" im Lumiere in Göttingen diskutierten das Publikum mit Sven Giegold (Grüne), Mitbegründer von Attac am 15. Januar bis 24.00 Uhr angeregt die Frage: Was können wir machen?
Der Film schildert mit starken Bildern verschiedene Auswüchse der neoliberalen Globalisierung.
Weitere Hinweise zum „ Green New Deal" finden Sie hier:
Am 19.11. besuchte Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestags gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion, Maria Gerl-Plein und der Sprecherin des Kreisverbands, Ute Haferburg die Handweberei in Besenhausen.
Sie zeigte sich beeindruckt vom Gesamtprojekt, vom Gebäude, der Ausbildung der Fachkräfte und der hohen Qualität der Produkte. Brigitte machte allerdings weder Vorstand noch Geschäftsführung Hoffnungen, als es in der späteren ausführlicheren Diskussion um die arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf Bundesebene ging, die diesem Betrieb langfristig zu mehr Planungssicherheit verhelfen könnten. Bedauerlicherweise sei mit der Abschaffung des „Sozialen Betriebs" auf Landesebene - ein Projekt aus rot-grünen Zeiten, das eben genau auf diesen Betriebstyp zugeschnitten war - jegliche institutionelle Förderung entfallen. Der neue „Instrumentekasten", den das Bundesarbeits- und Sozialministerium unlängst in Berlin vorgestellt hatte, sähe jedenfalls nach ihrer Einschätzung gar nichts vor, was für diesen besonderen Kreis an Fachkräften und gleichzeitig Förderungswürdigen relevant ist.
Somit bleiben am Ende nur viele motivierende Worte, um auf der einen Seite die regierenden Parteien auf Landesebene stärker in die Pflicht zu nehmen und das Projekt hier offensiv zu präsentieren und auf der anderen Seite die Verkaufserlöse aus den Produkten langfristig noch deutlich zu steigern.
Brigitte, die sich selbst als Weberin betätigen durfte, erhielt zum Abschied einen der neu kreierten Seidenschals geschenkt.
Auf Einladung des Kreisverbandes haben einige Gäste gemeinsam den Ausgang der Landtagswahl in Bayern im Grünen Zentrum genossen.
Am 9. September wurde in einer gut besuchten Wahlversammlung Jürgen Trittin mit zwei Gegenstimmen zum Bundestagskandidaten im Wahlkreis 54 gewählt.
In der nachfolgenden KMV wurden die fünf Göttinger Delegierten für die Regionale Europaversammlung am 13. September in Hannover gewählt (Viola von Cramon, Jennifer Jasberg, Anna Osterhus, Sascha Völkening und Nicolai Zipfel).
Am 27.08 um 19:00 Uhr begann die Diskussionsrunde in Grünen Zentrum. Hierfür hatte das Vorstandsmitglied Tomas Deimel-Bessler einen Kurzvortrag über die Hartz Reform vorbereitet, im Besonderen ging es dabei um die Probleme mit Hartz IV. Der Referent berichtete dabei von seiner eigenen Erfahrungen mit Hartz IV, die er in der beruflichen Arbeitsvermittlung sammeln konnte. Anschließend gab es viele Fragen der Veranstaltungsbesucher zu dem gerade gehörten, einige konnten über eigene Erfahrungen berichten.
Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer traff dann fast zwei Stunden später als erwartet in Göttingen ein, da sie durch eine Gleisumlegung in den Zug nach Berlin gestiegen ist und nicht in den nach Göttingen. So blieb den Anwesenden nur kurze Zeit, um mit ihr über die Sozialpolitik zu diskutieren, hierbei stand der Kindergeldantrag der Fraktion im Vordergrund. Pothmer erläuterte, dass sie sich eine neu Berechnung des Einkommens von Kindern im SGB II Bereich wünsche, da man den Bedarf der Kinder nicht an dem der Erwachsenen berechnen könne. Doch um sicher zu gehen, dass das Geld wirklich bei den Kindern ankomme, müsse man es weniger in die Familien sondern mehr in die Infrastruktur der Kinder stecken, als Beispiele führte die Bundestagsabgeordnete hierfür ein regelmäßiges und kostenloses Mittagessen in den Schulen an, sowie Ganztagsschulen mit Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfeunterricht, damit könne man allen Kindern die selben Startchancen ermöglichen.
Aufgrund der kurzen Zeit ist ein zweite Diskussionsrunde zum Thema Arbeitsmarktpolitik für Anfang November angesetzt.
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