07.05.26 – von SPD, Grüne und GöLinke im Rat der Stadt –

Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und GöLinke bringen zur Ratssitzung am 12. Juni 2026 einen gemeinsamen Antrag ein, mit dem der bestehende Göttinger Mietspiegel zu einem qualifizierten Mietspiegel nach § 558d BGB weiterentwickelt werden soll. Ziel ist eine wissenschaftlich fundierte und rechtlich belastbarere Grundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für das gesamte Stadtgebiet.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels unverzüglich vorzubereiten und umzusetzen. Spätestens im Mai 2027 soll er vorliegen. Anschließend soll er regelmäßig fortgeschrieben und alle vier Jahre neu erstellt werden.

Insa Wiethaup, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, erklärt dazu: „Auf dem angespannten Göttinger Wohnungsmarkt brauchen wir mehr Transparenz, mehr Verlässlichkeit und eine Grundlage, die rechtlich stärker trägt. Ein qualifizierter Mietspiegel hilft Mieterinnen und Mietern, weil er nachvollziehbar macht, welche Mieten vor Ort üblich sind.“

Bisher hat Göttingen einen einfachen Mietspiegel. Ein wesentlicher Grund dafür war der damals deutliche Kostenunterschied zu einem qualifizierten Mietspiegel bei wenig Mehrwert. Diese Bewertung hat sich verändert: Der Kostenabstand ist inzwischen deutlich geringer, während die Vorteile eines qualifizierten Mietspiegels auf der Hand liegen. Er beruht auf einer wissenschaftlich fundierten Datenerhebung und Datenauswertung und bietet damit eine stärkere Grundlage für Mieterinnen und Mieter, Vermieterinnen und Vermieter, Verwaltung und Gerichte.

Suse Stobbe, Co-Vorsitzende der Grünen-Ratsfraktion, ergänzt: „Ein qualifizierter Mietspiegel schafft Orientierung und Rechtssicherheit. Gerade in einer Stadt wie Göttingen, in der der Wohnungsmarkt seit Jahren unter Druck steht, ist das ein wichtiges Signal.“

Julian Schlumberger, Co-Vorsitzender der Grünen-Ratsfraktion, betont: „Der qualifizierte Mietspiegel ist gerichtsfest und eine wichtige Unterstützung von Mieterinnen und Mietern bei Rechtsstreitigkeiten. So kann er Mietwucher entgegenwirken und Grundlage die Umsetzung der Mietpreisbremse sein.“

Auch die Gö-Linke-Fraktion unterstützt den Antrag. Jost Lessmann, Vorsitzender der Fraktion, erklärt: „Die Vorteile liegen auf der Hand: Mietpreisentwicklungen werden nachvollziehbarer, Konflikte können reduziert werden, und die Mietpreisbremse lässt sich besser anwenden. Für eine soziale Wohnungspolitik braucht Göttingen belastbare Daten.“

Der Antrag sieht außerdem vor, relevante Akteurinnen und Akteure frühzeitig einzubinden, insbesondere Mieter- und Vermieterverbände sowie wissenschaftliche Einrichtungen. Damit soll der Mietspiegel fachlich solide erarbeitet und breit akzeptiert werden.

Darüber hinaus soll die Verwaltung mit dem Mieterverein oder anderen geeigneten Akteurinnen und Akteuren über Unterstützungsangebote für Mieterinnen und Mieter sprechen, wenn Vermieterinnen oder Vermieter den Mietspiegel nicht einhalten.

Die notwendigen Mittel sollen ab dem Haushaltsjahr 2027 eingeplant werden. Für die antragstellenden Fraktionen ist klar: Ein qualifizierter Mietspiegel ersetzt keine aktive Wohnungsbaupolitik. Er verbessert aber die Grundlage, auf der Mieten transparenter bewertet, Rechte besser durchgesetzt und wohnungspolitische Entscheidungen fundierter getroffen werden können.