Ausgewählte Kategorie: Presseinformation
Der reflexartige Ruf des Göttinger CDU-Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler nach Aufstockung des Personalbestandes bei der Göttinger Polizei hilft uns nicht weiter, wenn die Situation vor Ort nicht analysiert wird. Wenn er dann auch noch die Flüchtlinge in Friedland in seine…
GRÜNE fordern staatliche Wohnraumförderprogramme und eine Flächendiskussion ohne Vorbehalte
Beim Neujahrsempfang der GRÜNEN am 14. Januar war das Holbornsche Haus voll mit Grünen Mitgliedern, Freunden und Sympathisanten, mit denen wir uns gemeinsam auf das neue Jahr und die anstehende Kommunalwahl einstimmten.
Über zehn Jahre solide Zusammenarbeit: Haushaltsbündnis beschließt Haushalt 2016.
Erste Abschiebungen nach neuem Asylrecht zeigen beispielhaft dessen Unmenschlichkeit
Die Mehrheitsgruppe von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Bauen, Planen und Energie zusätzlich 55.000 Euro für das Altbausanierungsprogramm im Haushalt 2016 beantragt. „Das in den letzten Jahren sehr erfolgreiche und stark nachgefragte…
Die Fraktionen von SPD und Grünen im Kreistag haben am Wochenende in einer gemeinsamen Klausur die Weichen für den Kreishaushalt 2016 gestellt. Das Zahlenwerk kann nun zügig in den Ausschüssen beraten und am 9. Dezember 2015 im Kreistag beschlossen werden, teilten die…
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]
Die Waldbrände im Osten Deutschlands sind trotz zahlreicher Einsatzkräfte noch immer nicht unter Kontrolle. Ursache solch großflächiger [...]