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Ausgewählte Kategorie: Stadtratsfraktion
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bedankt sich bei der Präsidentin der Universität Ulrike Beisiegel für ihre Entscheidung, die Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs gegen BesetzerInnen des leer stehenden universitätseigenen Gebäudes in der Geiststraße zurückzuziehen.…
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird in der kommenden Ratssitzung am 15.2.2013 die flächendeckende Einführung der Regelgeschwindigkeit Tempo 30 für Göttingen im Rahmen eines wissenschaftlichen Modellversuchs beantragen. Die Gründe fasst die Fraktion in einem neuen…
Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, bei der von der EU vorgeschriebenen Beteiligung der Bürgerschaft zum Lärmaktionsplan der Stadt alternativ eine Vorlage zur Diskussion zu stellen, deren Grundlage die von der WHO genannten gesundheitlich abgeleiteten…
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN teilt die scharfe Kritik der GRÜNEN Landtagsfraktion an der Veräußerung der niedersächsischen Landeskrankenhäuser. Wie ein Bericht des Landesrechnungshofs bestätigt, wechselten die Liegenschaften des Landes im Jahr 2006 deutlich unter Wert…
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützt mit Nachdruck die Forderung der Verdi-Vertrauensleute im Göttinger Rathaus nach Durchführung einer MitarbeiterInnenbefragung in der Stadtverwaltung, orientiert am DGB-Index Gute-Arbeit. "Unser Ziel ist eine systematische…
Mit Pressemitteilung von heute hat die Stadtverwaltung angekündigt, die Leistungen zur Sicherung "des sogenannten physischen Existenzminimums an AsylbewerberInnen ab 2013 zum frühestmöglichen Zeitpunkt als Bargeld auszuzahlen". Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher…
Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD haben heute gemeinsam den Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2013 und 2014 beschlossen. „In diesem Haushalt sind erstmals die 113 Mio.€ Entschuldungshilfe eingerechnet, und die wichtigste Verpflichtung, die wir durch die…
Das Sozialgericht in Hildesheim hat die Stadt Göttingen verpflichtet, einer Klägerin die Nachzahlung von Leistungen nach dem AsylBLG in Form von Bargeld zu erstatten, nicht in Form von Wertgutscheinen. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Mehmet Tugcu:…
"Die aktuelle Gutscheinpraxis ist Teil eines Bündels von Maßnahmen, mit denen CDU und FDP erklärtermaßen nur das eine inhumane Ziel verfolgen, möglichst viele Menschen von einer Flucht nach Deutschland abzuhalten, egal welches Schicksal sie hierher treibt. Deshalb können wir es…
"Das überschwängliche Lob von Greenpeace für den ökologischen Zustand des Göttinger Waldes zeigt, dass das Stadtforstamt nicht nur ökonomisch, sondern auch naturschutzfachlich seit Jahrzehnten wirklich gute Arbeit leistet. Deshalb halten wir nichts von fortschreitenden…
Der Rat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, um besser über die Vorteile der Einbürgerung zu informieren und für die Einbürgerung zu werben. Angesprochen werden sollen mit dieser Initiative insbesondere junge Ausländerinnen und…
„Wir wollen keine Entflechtung der Stadt auf der einen Seite und der Universität auf der anderen, auch nicht in der Wohnkultur.“ Mit diesen Worten unterstützt Ulrich Holefleisch, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bauausschuss des Stadtrats, das Anliegen der…
Seit 1981 wird der Internationale "Tag gegen Gewalt an Frauen" weltweit begangen, um die Einhaltung der Menschenrechte für Frauen und Mädchen einzufordern. Zur praktischen Umsetzung der politischen Forderung nach wirksamer Gewaltprävention hat in Deutschland vor allem das…
„Wir brauchen das Netz als Schlüsselstruktur, wenn wir den Ausstieg aus der Atom- und Kohlewirtschaft und gleichzeitig den Ausbau der Erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien in der Region Göttingen wirksam beschleunigen wollen. Angesichts der Katastrophe von Fukushima…
„Wenn die Verwaltung Nachzahlungen an EmpfängerInnen von Leistungen nach den AsylbLG ohne zwingenden Grund in Form von Gutscheinen auszahlt, weckt dies bei uns ernsthafte Zweifel, ob sie es mit ihrem Willen zum Ausstieg aus dem praktizierten Gutscheinsystem wirklich ernst…
"Endlich gibt es eine Ökostrommarke von einem regionalen Anbieter. Der Einstieg der Göttinger Stadtwerke in das Stromgeschäft war überfällig." Mit diesen Worten begrüßt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat, Sabine Morgenroth…
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert die Einführung anonymisierter Bewerbungsverfahren bei allen Stellenausschreibungen in der Göttinger Stadtverwaltung. "Wir wollen erreichen, dass die Auswahl von BewerberInnen, die zu Vorstellungsgesprächen eingeladen werden, nur…
Antrag Beitritt zur Initiative „Donnerstag – Veggietag“ Der Rat möge beschließen: 1. Mit dem bereits einmal wöchentlich angebotenen vegetarischen Speiseplan in allen städtischen Schulen und KiTas tritt die Stadt Göttingen dem Bündnis „Donnerstag – Veggietag“, welches als…
Einführung anonymisierter Bewerbungen Der Rat möge beschließen: 1. Die Verwaltung erarbeitet zur Förderung der Chancengleichheit eine beschlussfähige Vorlage zur Einführung anonymisierter Bewerbungsverfahren für alle Stellenausschreibungen der Stadtverwaltung (Auszubildende,…
Die Vorsitzenden der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat und Kreistag, Rolf Becker und Martin Worbes, haben gestern anlässlich eines Pressegesprächs im GRÜNEN Zentrum eine Bilanz der ersten 365 Tage Fraktionsarbeit in der neuen Ratsperiode gezogen und sich…
Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]
Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger und extremer. Eine neue Studie des Umweltbundesamts zeigt, dass mehr als 80 [...]
Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]