Ausgewählte Kategorie: Stadtratsfraktion
Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für eine kommunale Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ein. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2024 die Zulässigkeit kommunaler Verpackungssteuern bestätigt hat, nutzen wir diese Rechtssicherheit, um in der kommenden…
Göttinger Grüne fordern bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt setzen sich mit Nachdruck für eine solide finanzielle Ausstattung der Kommunen ein und unterstützt deshalb eine interfraktionelle Resolution im Rat der Stadt. Ziel ist…
Mit der Ratssitzung am 14. März legt Dr. Dagmar Sakowsky nach zuletzt zehn Jahren intensivem und unermüdlichem Einsatz für eine lebenswerte Stadt ihr Ratsmandat aus persönlichen Gründen nieder. Sie hat die Arbeit der GRÜNEN Ratsfraktion und die gesamte Ratspolitik mit ihrem…
Der Umweltausschuss hat einstimmig die Pläne zur Verbesserung des Radverkehrs rund um das Neue Rathaus beschlossen. Damit werden zentrale Forderungen des Radentscheids umgesetzt und der Fahrradverkehr in Göttingen sicherer gestaltet. Neue Protected Bikelane und Fahrradstraße…
In der kommenden Ratssitzung am 14.02. beantragen mehrere Fraktionen und Kommunalpolitiker*innen die Resolution „kommunale Brandmauer schützen“. Die bewusste Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der rechtsextremen AfD auf Bundesebene verurteilen wir scharf und fordern mit einer…
In der kommenden Ratssitzung bringt die Grüne Ratsfraktion einen Antrag ein, um der zunehmenden häuslichen Gewalt in Göttingen entgegenzuwirken. Seit 2020 wurden in der Stadt mindestens vier Frauen von Männer im häuslichen Umfeld ermordet. Diese Femizide sind die tragische…
In der kommenden Ratssitzung am 14. Februar bringen die Grünen im Rat der Stadt einen Antrag ein, um die Unterstützung von Allein- und Getrennterziehenden in unserer Stadt langfristig sicherzustellen. Der Bedarf ist groß: 2023 waren in der Stadt rund 2.420 Alleinerziehende mit…
Bei der Ratssitzung im November stellte die Göttinger CDU einen Antrag zur kostenlosen Nutzung des ÖPNV am 21. Dezember 2024. Die Grüne Ratsfraktion hat einen Änderungsantrag gestellt, um dieses Angebot auf den 14. Dezember zu erweitern. Die Mitglieder des Umweltausschusses…
Julian Schlumberger, Co-Fraktionsvorsitzender Grüne Stadtratsfraktion: „Die Rolle der freien Träger ist für unsere Stadtgesellschaft unfassbar wichtig. Für viele junge Menschen sind diese Institutionen ein Ankerpunkt in schwierigen Lebensphasen. Für andere sind sie der Ort, wo…
Die Grüne Fraktion im Rat der Stadt Göttingen unterstützt den Antrag der Linken Ratsfraktion, eine Patenschaft für das Rettungsschiff „Ocean Viking“ im Mittelmeer zu übernehmen. Über diesen Antrag wird bei der heutigen Ratssitzung abgestimmt. Unten Leonie Engelbert, Mitglied…
Die Grüne Ratsfraktion setzt sich bei der kommenden Ratssitzung dafür ein, dass Göttingen Mitglied in dem durch Bundesmitteln gefördertem Netzwerk der Biostädte wird. Mit diesem Beitritt kann die Stadt Akteure in Landwirtschaft, verarbeitendes Gewerbe, Handel und Gastronomie…
Zur Unterstützung der ehrenamtlichen Ratsmitglieder unterhält die Fraktion eine Geschäftsstelle, in der ab dem 01.01.2025 die Position der Büroleitung in Teilzeit (mindestens 25 Wochenstunden) zu besetzen ist. Die Vergütung erfolgt in Anlehnung an TVÖD EG 11 und ist…
Die Grüne Ratsfraktion macht sich in der kommenden Ratssitzung erneut stark für die Einrichtung von Ortsräten auf dem Holtenser Berg/Hagenberg und auf dem Leineberg. Beide Stadtteile erfüllen die Voraussetzungen der Kommunalaufsicht für die Einrichtung eigenständiger Ortsräte,…
In der heutigen Ratssitzung bringt das Haushaltsbündnis aus SPD, CDU und FDP einen Antrag ein, der die Notwendigkeit eines neuen Busdepots am Schützenanger prüfen soll. Die Grüne Ratsfraktion plant, diesen durch einen Änderungsantrag zu erweitern. Unser Ziel ist es, den…
Die Grüne Ratsfraktion setzt sich in einer Anfrage für die kommende Ratssitzung am 13. September für eine transparente und vollständige Darstellung des städtischen Haushaltes ein. „Unsere lebenswerte Stadt hat so viel zu bieten. Um das zu sichern, bedarf es besonderer…
Unsere Vision: Die lokale Wirtschaft trägt durch den Erwerb von CO2-Kompensationszertifikaten zu Klimaschutzprojekten in Göttingen bei! Die Grüne Ratsfraktion setzt sich in der kommenden Ratssitzung dafür ein, dass der bereits existierende Klimafonds für Zahlungen von…
Die Grüne Ratsfraktion setzt sich erneut für die Unterbringung von wohnungs- und obdachlosen Frauen vor allem in den Wintermonaten in Hostel- und Pensionszimmern ein. Im Jahr 2022 waren 42 % der volljährigen wohnungs- und obdachlosen Personen in Deutschland Frauen. In…
Die Summe von 178 Million Euro für die Sanierung und die Interimsspielstätte des Deutschen Theaters (DT) steht im Raum. Die Grüne Ratsfraktion stellt im Bauausschuss am 8. August Fragen zum Umfang noch nicht berücksichtigter Kosten und zur Finanzierung des Vorhabens. Dazu…
Der 26-jährige Julian Schlumberger folgt auf Rolf Becker und bildet mit der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Susanne Stobbe die neue Doppelspitze der Fraktion. Rolf Becker bleibt Teil des Fraktionsvorstandes, den Heike Hauk als viertes Mitglied komplettiert. „Rolf ist seit 25…
Das Göttinger „Bündnis gegen Rechts“ hatte die Kundgebung und die Gegendemonstrationen gegen die von „Querdenken“ angemeldete Veranstaltung am 13.01.2024 vor dem Neuen Rathaus organisiert – und mehr als 2.500 Bürger*innen waren gekommen. „Die Teilnahme an Demonstrationen gegen…
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Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
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Der September wird feministisch! Vom 27. – 28. September 2025 findet unsere Bundesfrauenkonferenz im Volkspark Halle statt. Dort werden grüne [...]