12.04.13 –

Die Grüne Kreistagsfraktion bedauert die unglücklichen Umstände im Zusammenhang mit der vom Landkreis Göttingen zunächst angesetzten und dann aufgehobenen Abschiebung der Geschwister Shaqiri. Im Rahmen des zuständigen Ausschusses werden wir uns den Vorfall von der Verwaltung erläutern lassen, ggf. weitere Fragen dazu stellen und die Aufarbeitung des Vorfalls weiter betreiben.

„Wenn man zwei Jahrzehnte lang in Ungewissheit in Deutschland lebt, und dann auch noch unter unbeschreiblichen existentiellen Ängsten vor der Abschiebung steht, kann ich das Leid und die Tragik der Familie Shaqiri gut nachempfinden“, erläutert der jugendpolitische Sprecher der grünen Kreistagsfraktion, Kristian Stanar.

Die Grüne Kreistagsfraktion begrüßt die außergerichtliche Aufhebung der Abschiebung der Geschwister Shaqiri durch den Landkreis. Sie fordert die Ausländerbehörde auf, wie die neue rot-grüne Landesregierung, zu einer neuen humaneren Anwendung des Ausländerrechts zu kommen.

Wir brauchen dringend eine Neuausrichtung der Härtefallkommission, um eine dauerhafte Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlingsfamilien zu sichern und fordern somit eine faire Bleiberechtsregelung u.a. für die Familie Shaqiri.

Der vom Bundesrat veröffentlichte Entwurf zur Gesetzesänderung des Aufenthaltsgesetzes (Drucksache 505/12) ist ein weiterer Baustein um zu klaren und fairen Verhältnissen im Aufenthaltsrecht für geduldete Flüchtlingsfamilien zu gelangen.

Einem jugendlichen oder heranwachsenden geduldeten Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn 1. er sich seit vier Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält, 2. er erfolgreich im Bundesgebiet eine Schule besucht. Erwachsene Ausländer sollen nach achtjährigem Aufenthalt und nachgewiesener nachhaltiger Integration eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Eine Abkehr von der bisherigen inhumanen Schwarz-Gelben Flüchtlingspolitik, um die Zukunft und die Integration betroffener Flüchtlingsfamilien in Niedersachsen zu sichern und unnötige Abschiebungen aus dem Göttinger Landkreis zu verhindern, ist schon seit langer Zeit überfällig.