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28.02.12 –
Pressemitteilung
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat lädt herzlich ein zu der Veranstaltung:
Open Government:
Auf dem Weg zu mehr Demokratie im Göttinger Rathaus?
am Dienstag, den 6.3.2012
um 19 Uhr
im GRÜNEN Zentrum, Lange Geismar Straße 73
mit Martin Wind (ehemals Mitglied des Stadtvorstands der Göttinger GRÜNEN und heute Geschäftsführer des Instituts für Informationsmanagement Bremen, ifib)
und Uli Holefleisch (Mitglied der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat)
Die Widerstände gegen Transparenz und Bürgerbeteiligung werden spürbar geringer. Im November 2011 hat sich die Stadt Göttingen auf langjährigen Druck der GRÜNEN eine eigene Informationsfreiheitssatzung zugelegt. Eine neue Geschäftsordnung, durch die dieser Beschluss umgesetzt werden soll, wird gerade erarbeitet. Zudem haben sich die Fraktionen von GRÜNEN und SPD darauf verständigt, dass ab dem Jahr 2014 erstmals Elemente eines Bürgerhaushalts eingeführt werden sollen. Ein öffentlich tagender Hauptausschuss wurde eingerichtet, eine erste Bürgerbefragung (Südspange) durchgeführt und viele andere kleine Änderungen beschlossen und angeregt, die die Politik im Rat transparenter und BürgerInnenbeteiligung einfacher machen. Gemeinsam wollen wir uns anschauen, wie weit wir auf diesem Wege gekommen sind und welche konkreten Ziele wir zur Förderung von Transparenz und Mitbestimmung wir bis zum Ende der Ratsperiode im Jahr 2016 erreichen wollen.
Göttingens BürgerInnen sind herzlich eingeladen, sich an dieser Diskussion zu beteiligen.
Kontakt:
Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender, t: 0551-4886023, m: 0176-22334501
Ulrich Holefleisch, Mitglied im Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, t: 0551-53089, m: 0173-8898207
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