16.05.25 – von Stadtratsfraktion –

Die geplante Einführung der landesweiten Bezahlkarte in Göttingen wird mit deutlicher Kritik aus dem Rat zurückgewiesen. Statt auf eine unausgereifte, intransparente Lösung zu setzen, fordert die GRÜNE Ratsfraktion zusammen mit den Fraktionen der GöLinke, der PARTEI und VOLT-Ratsgruppe sowie Ratsherrn Welter-Schultes eine Aussetzung des Vorhabens und eine politische Neuausrichtung hin zu einem sozialem, datenschutzkonformen und praxistauglichem Modell nach dem Vorbild Hannovers.

„Wir sagen Nein zur unausgereiften Bezahlkarte des Landes Niedersachsen und Ja zu einem menschenwürdigen, datenschutzkonformen und praxistauglichen Modell, das Geflüchteten und der Verwaltung gleichermaßen gerecht wird“, betont Leonie Engelbert, Grünes Mitglied im Sozialausschuss und Co-Initiatorin des Dringlichkeitsantrags. „Die Karte, wie sie aktuell vom Land forciert wird, bedeutet Mehraufwand für die Verwaltung, massive Einschränkungen für Betroffene und sie löst kein einziges der zugrunde liegenden Probleme.“

Denn: Die Bezahlkarte ist keine kommunale Pflichtaufgabe, sondern eine Maßnahme des Landes, die ohne ausreichende finanzielle und strukturelle Unterstützung den Städten übergestülpt wird. Neue technische Lösungen, wie die Ein-Personen-Registrierung, lösen dabei nicht die bestehenden Zielkonflikte zwischen Datenschutz, Arbeitsrecht und Umsetzbarkeit, sie kaschieren sie nur.

Cornelius Hantscher, Co-Initiator des Antrags und ebenfalls Grünes Mitglied im Sozialausschuss, betont die Notwendigkeit einer differenzierten kommunalen Entscheidung: „Göttingen sollte sich nicht in ein System drängen lassen, das weder rechtlich noch praktisch ausgereift ist. Wenn eine Maßnahme zugleich neue Belastungen für die Verwaltung schafft und die Teilhabe geflüchteter Menschen einschränkt, dann braucht es eine andere, verantwortungsvollere Lösung vor Ort.“

Die Antragstellenden fordern daher eine Aussetzung der Einführung in Göttingen und eine rechtliche Prüfung in enger Abstimmung mit anderen Kommunen wie Osnabrück. Als positives Beispiel gilt Hannover, wo mit der „SocialCard“ bereits ein Modell etabliert wurde, das den Verwaltungsaufwand reduziert und gleichzeitig diskriminierungsfrei funktioniert.

„Göttingen hat die Chance, sich klar für eine solidarische und rechtssichere Lösung zu positionieren“, so Leonie Engelbert. „Wir müssen jetzt Haltung zeigen, für unsere Stadt und für die Menschen, die hier Schutz suchen.“