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Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für eine kommunale Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ein. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2024 die Zulässigkeit kommunaler Verpackungssteuern bestätigt hat, nutzen wir diese Rechtssicherheit, um in der kommenden…
Göttinger Grüne fordern bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt setzen sich mit Nachdruck für eine solide finanzielle Ausstattung der Kommunen ein und unterstützt deshalb eine interfraktionelle Resolution im Rat der Stadt. Ziel ist…
Mit der Bewilligung der vier Projekte kommt das LEADER Regionalmanagement Göttingen seiner Aufgabe, den ländlichen Raum zu stärken, erneut nach – ein wirklich wichtiges und gutes Zeichen für den Landkreis, befindet die Grüne Kreistagsfraktion. „Mit den genehmigten Projekten…
Der Umweltausschuss hat einstimmig die Pläne zur Verbesserung des Radverkehrs rund um das Neue Rathaus beschlossen. Damit werden zentrale Forderungen des Radentscheids umgesetzt und der Fahrradverkehr in Göttingen sicherer gestaltet. Neue Protected Bikelane und Fahrradstraße…
Das Signal der SPD-Kreistagsfraktion, die Bereitschaft für eine Übernahme der Tariferhöhungen für das Deutsche Theaters, DT, und das Göttinger Symphonieorchester, GSO, zu haben, stößt bei der Grünen Kreistagsfraktion auf große Zustimmung. „Wir haben uns bereits mehrfach, auch…
In der kommenden Ratssitzung am 14.02. beantragen mehrere Fraktionen und Kommunalpolitiker*innen die Resolution „kommunale Brandmauer schützen“. Die bewusste Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der rechtsextremen AfD auf Bundesebene verurteilen wir scharf und fordern mit einer…
In der kommenden Ratssitzung bringt die Grüne Ratsfraktion einen Antrag ein, um der zunehmenden häuslichen Gewalt in Göttingen entgegenzuwirken. Seit 2020 wurden in der Stadt mindestens vier Frauen von Männer im häuslichen Umfeld ermordet. Diese Femizide sind die tragische…
In der kommenden Ratssitzung am 14. Februar bringen die Grünen im Rat der Stadt einen Antrag ein, um die Unterstützung von Allein- und Getrennterziehenden in unserer Stadt langfristig sicherzustellen. Der Bedarf ist groß: 2023 waren in der Stadt rund 2.420 Alleinerziehende mit…
Viola von Cramon und Michael Lühman (MdL) sprechen über eingeschränkte Betreuungszeiten, Notgruppen und Sanierungstau. Eingeladen sind alle Betroffenen und Interessierten, die in einem Gespräch nach Lösungen suchen wollen. 🕧 Zeit: 11.02.2025 um 19:30 Uhr 📍Ort: ehem. Hotel…
Die Debatte um ein Verbot der AfD nimmt Fahrt auf. Während immer mehr Stimmen aus Politik und Zivilgesellschaft ein Verbot der rechtsextremen Partei fordern, stellt sich die Frage: Wann kommt das AFD-Verbot? Ist ein AfD-Verbot verfassungsrechtlich möglich – welche politischen…
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]