von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Göttinger Linke sowie PARTEI und Volt-Ratsgruppe im Rat der Stadt Göttingen

Presseerklärung zur Interfraktionelle Resolution zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD

Eine interfraktionelle Resolution der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Göttinger Linke sowie der PARTEI und Volt-Ratsgruppe setzt am Freitag, 12. September 2025 ein Zeichen zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Verfassung.

Julian Schlumberger und Suse Stobbe, Co-Fraktionsvorsitzenden der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklären:
„Die Geschichte zeigt, wie gefährlich es ist, wenn Demokratiefeinde freiheitliche Strukturen missbrauchen. Das Grundgesetz hat daraus Lehren gezogen – und diese Schutzmechanismen müssen wir jetzt entschlossen nutzen. Göttingen setzt ein klares Signal: Wir verteidigen Menschenwürde, Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit und fordern ein geschlossenes Eintreten für ein AfD-Verbotsverfahren und gegen Rechtsextremismus.“

Insa Wiethaup, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, erklärt:
„Der Verfassungsschutz hat Anfang des Jahres die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Mit dieser Einstufung rückt eine Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren in eine neue Phase. Daher möchten wir auch im Rat der Stadt Göttingen ein klares Zeichen setzen und uns hinter ein AfD-Verbotsverfahren versammeln.“

Till Hampe und Helena Arndt, Vorsitzende der PARTEI und Volt-Ratsgruppe, ergänzen:
„Wir geben Demokratiefeinden nicht die Möglichkeit, unsere Demokratie bei nächster Gelegenheit abzuschaffen. Die AfD zeigt Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln. Deshalb setzen wir uns für eine wehrhafte Demokratie ein und unterstützen ein mögliches Verbot demokratiefeindlicher Parteien.“

Torsten Wucherpfennig für die Ratsfraktion der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke:
„Die AfD spaltet unsere Gesellschaft und gefährdet das friedliche Zusammenleben. Mit ihrer Hetze gegen Minderheiten, mit Angriffen auf Geflüchtete, Migrant*innen und alle, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen, trägt sie Hass und Gewalt in den Alltag. Sie stellt sich damit bewusst gegen die Grundwerte unseres Zusammenlebens: Menschenwürde, Demokratie und Solidarität. Ein Verbot der AfD allein wird rechte Ideologien nicht verschwinden lassen – aber es ist ein notwendiger Schritt, um unsere Demokratie zu schützen und diejenigen zu stärken, die täglich von rechter Hetze betroffen sind.“

Wir fordern deshalb die möglichst schnelle Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens; darin sind sich die Antragstellenden einig.

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