Doppelmoral? Musterbeispiel Junge Union

24.10.17 –

Posting offenbart Fremdenfeindlichkeit der JU - CDU muss sich umgehend distanzieren! In einen Facebook-Posting unterstellt die Junge Union, die SPD würde sich gegen eine Nutzung des Wohnheims Albrecht-Thaer-Weg für Studierende wenden. Dies sei eine böse Verdrehung und der Versuch, Studierende gegen Geflüchtete zu instrumentalisieren, so die Fraktionsvorsitzenden Tom Wedrins (SPD) und Rolf Becker (GRÜNE).

Fakt ist, dass die Hälfte der Wohnplätze für geflüchtete Menschen bereit gehalten werden. Die Argumentation, SPD und GRÜNE haben durch die kommende Schließung des IWF die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärf ist falsch, denn genau das Gegenteil ist der Fall. Dort wird mehr neuer Wohnraum für Göttingen entstehen. „Es ist kein sinnvoller Debattenbeitrag, der SPD Doppelmoral vorzuwerfen, sondern unredlich, wenn die Junge Union die Interessen von Studierenden und Geflüchteten gegeneinander ausspielt“, so Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen.

SPD und GRÜNE hatten zuvor ihr Verständnis für die Hausbesetzung der leerstehenden Villa an der Baurat-Gerber-Straße geäußert. „Der Wohnungsmarkt ist heiß umkämpft. Wo ist die Doppelmoral, wenn wir eine Wohnanlage gemeinsam für Studierende und geflüchtete Menschen erschließen und uns gleichzeitig entschieden gegen Leerstand wenden?“, so Tom Wedrins, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen. Für GRÜNE und SPD kommt dem gemeinsamen Wohnprojekt eine wichtige soziale Funktion zu.

Insa Wiethaup, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Wir streben im ganzen Stadtgebiet eine gute Durchmischung der Bevölkerung an. Genau dieses wird im Albrecht-Thaer-Weg umgesetzt, so kann Integration gelingen.“ GRÜNE und SPD wenden sich entschieden gegen jede Form des spekulativen Leerstands. Thomas Harms, GRÜNES Mitglied im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau: „Leerstand wie in der Baurat-Gerber-Straße oder wie am alten Gefängnis am Waageplatz muss vermieden und sozial geächtet werden. Ein wohnraumpolitisches Denken der JU-Göttingen vom Wand bis zur Tapete ist bezeichnend, aber wenig hilfreich.“

Ton und Argumentation des Postings richten sich gegen Geflüchtete, daher fordern die Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN, dass sich die CDU umgehend von ihrer Jugendorganisation distanziert.

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