12.02.26 – von Grüne im Rat der Stadt und SPD-Ratsfraktion –

Über viele Jahre hinweg haben die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen gemeinsam Verantwortung übernommen. Unabhängig von früheren Bündniskonstellationen haben sich beide Fraktionen nun in konstruktiven Haushaltsgesprächen auf mehrere Änderungen an der Verwaltungsvorlage zum Nachtragshaushaltsplan 2026 sowie zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) verständigt.

Nach der Auflösung des bisherigen Haushaltsbündnisses aus CDU, SPD und FDP durch die CDU stehen die Mehrheitsverhältnisse im Rat vor einer neuen Situation. Vor diesem Hintergrund haben Grüne und SPD Gespräche aufgenommen, um progressive Mehrheiten für den Nachtragshaushalt 2026 und das HSK zu ermöglichen und politische Blockaden zu vermeiden.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war die Zustimmung nach der Oppositionsphase an klare inhaltliche Schwerpunkte geknüpft: zentrale grüne Anliegen in Klima- und Umweltschutz, Sportförderung und Schule – insbesondere die Stärkung der Alphabetisierung – wurden berücksichtigt. Zudem wurde die lang geforderte Bettensteuer zur Einnahmenverbesserung eingeführt. Für die SPD Fraktion lagen die Schwerpunkte bei der Handlungsfähigkeit der Verwaltung und der Sicherstellung der Umsetzung von bereits projektierter Investitionen in Schulen und Kitas sowie der sozialen Verantwortung für die Stadt, der Fortführung der Kulturförderung und städtischer Sauberkeit.

Grüne und SPD bekennen sich zur Verpflichtung, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Die vereinbarten Änderungen zielen darauf ab, die Konsolidierung mit sozialen und ökologischen Zielsetzungen zu verbinden und Spielräume für notwendige Investitionen in die Zukunft der Stadt zu erhalten.

„Wir haben uns auf eine konstruktive Lösung verständigt, die politische Verantwortung mit klaren inhaltlichen Schwerpunkten verbindet“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Insa Wiethaup. „Gerade in finanziell schwierigen Zeiten ist es wichtig, gemeinsam tragfähige Kompromisse zu finden, die die Stadt handlungsfähig halten und die Gesellschaft stärken. Ziel muss es sein, eine starke solidarische Stadtgesellschaft zu schaffen, in der die Schwachen nicht abgehängt werden.“

Suse Stobbe, Co-Vorsitzende der Grünen Ratsfraktion, betont: „Unsere Zustimmung nach der Phase der Opposition ist kein Selbstläufer. Durch unsere politische Arbeit und den gemeinsamen Änderungsanträgen zusammen mit der SPD finden sich zentrale grüne Kernanliegen im Nachtragshaushalt und im HSK sichtbar verankert. Wir haben bei den notwendigen Einsparungen darauf geachtet, dass sie sozial ausgewogen und zukunftsorientiert sind.“

Ihr Co-Vorsitzender Julian Schlumberger ergänzt: „Die Verpflichtung zum Haushaltssicherungskonzept ist real. Gleichzeitig haben wir deutlich gemacht: Konsolidierung darf nicht den Zusammenhalt in der Stadt gefährden und darf nicht dazu führen, dass notwendige Investitionen in die Zukunft Göttingens auf der Strecke bleiben.“

Aus finanzpolitischer Sicht unterstreicht Tom Wedrins, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Der Nachtrag 2026 und das Haushaltssicherungskonzept sind notwendige Instrumente, um die finanzielle Stabilität der Stadt langfristig zu sichern. Entscheidend ist, dass wir Einnahmen stärken und gleichzeitig gezielt dort investieren, wo es für die Zukunft Göttingens notwendig ist.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD hätten sich gewünscht, dass der gesamte Rat diesen Weg mitträgt. Mit den vereinbarten Änderungen übernehmen beide Fraktionen Verantwortung für die Stadt Göttingen und schaffen eine Grundlage für den Nachtragshaushalt 2026 sowie für ein Haushaltssicherungskonzept, das Konsolidierung mit sozialem Zusammenhalt und Zukunftsinvestitionen verbindet.

Änderungsliste der Fraktionen im Anhang.