Göttinger Grüne werfen SPD erneutes Postengeschacher vor

09.05.17 –

Der Stadtverband der Göttinger GRÜNEN reagiert empört auf die nicht-öffentlichen Vereinbarungen von SPD und CDU, die mit Blick auf die Neubesetzung der Position des Göttinger Stadtkämmerers geschlossen wurden. Die SPD will sich im Gegenzug für ihre Unterstützung eines CDU-Kandidaten für die Nachfolge des langjährigen Stadtkämmerers Hans-Peter Suermann (CDU) freiwerdende Geschäftsführerposten städtischer Gesellschaften sichern.

Valentin Büchi, Mitglied des GRÜNEN Stadtvorstandes dazu: "Während es einen sinnvollen Konsens gibt, dass Parteien in der Verwaltungsspitze direkte Ansprechpartner haben sollten und somit ein Vorschlagsrecht für die Dezernatsspitzen erhalten, versucht die SPD zum wiederholten Male, ganz ungeniert ihren Einfluss darüber hinaus auch in den städtischen Gesellschaften auszubauen."

Vorstandsmitglied Dirk-Claas Ulrich kritisiert: "Es ist schon traurige Tradition der SPD, sich bei jeder Gelegenheit verfügbare Spitzenposten unter den Nagel zu reißen. Fachliche Qualifikation ist hier nur Maskerade. Es geht allein um die Versorgung von Parteimitgliedern und die Sicherung von Einfluss. Wir unterstützen daher die GRÜNE Ratsfraktion, die sich seit Jahren für ein konsequent fach- und qualifikationsorientiertes Assessmentverfahren einsetzt. Nur so kann das beste Personal für unsere städtischen Gesellschaften und damit zum Wohle der gesamten Stadt gefunden werden. Ob dies auch die SPD erkennen wird und ihre durchaus schädliche Praxis einstellt, bleibt allerdings abzuwarten."

Valentin Büchi weist mit Blick auf die Neubesetzung des Dezernentenpostens aber auch darauf hin, dass die GRÜNEN nur eine Kandidatin oder einen Kandidaten akzeptieren werden, der/die für eine menschenfreundliche Flüchtlingspolitik steht, da zum Zuständigkeitsbereich auch die Ausländerbehörde gehört: "Wir werden ganz genau hinschauen, wen die CDU vorschlägt. Wer Ressentiments gegenüber Geflüchteten schürt oder eine rigorose Abschottungspolitik predigt, der ist in unserer weltoffenen Stadt nicht tragbar."

Kontakt:

Dirk-Claas Ulrich, geschäftsführendes Mitglied des Stadtvorstandes Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Valentin Büchi, Mitglied des Stadtvorstandes Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit Schwerpunkt Recht und Migration, valentin.buechi@gruene-goettingen.de