12.03.25 – von Grüne im Rat der Stadt –

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für eine kommunale Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ein. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2024 die Zulässigkeit kommunaler Verpackungssteuern bestätigt hat, nutzen wir diese Rechtssicherheit, um in der kommenden Ratssitzung die Erstellung einer entsprechenden Satzung zu beantragen. Denn allein in Deutschland fallen jährlich 120.000 Tonnen Einwegverpackungen für Speisen und Getränke an – viermal so viel wie vor 30 Jahren. Ziel ist es, die zunehmende Flut an Einwegmüll einzudämmen, die Umwelt zu schützen und städtische Kosten zu senken. Auch die Deutsche Umwelthilfe hat in Vertretung für zahlreiche Bürger*innen am 26.02. bei der Stadt den Antrag zur Einrichtung einer Verpackungssteuer eingereicht.

„Besonders in den Sommermonaten verschmutzen große Mengen an Einwegverpackungen unsere Parks und Grünanlagen. Trotz der intensiven Bemühungen der GEB, diese zu beseitigen, beeinträchtigt dies das Stadtbild enorm. Die Kosten für Reinigung und Entsorgung trägt die Stadt. Mit der Verpackungssteuer setzen wir einen klaren Anreiz für Mehrweg und fördern nachhaltige Alternativen – Alternativen, zu denen Gastronomiebetriebe bereits verpflichtet sind. Durch die Einnahmen entsteht ein Budget, das gezielt für Maßnahmen zur Müllvermeidung und zur Verbesserung der Stadtsauberkeit eingesetzt werden kann“, erklärt Onyeka Oshionwu, Bürgermeisterin der GRÜNEN Ratsfraktion.

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft endlich Klarheit für Kommunen. Nun haben wir die Möglichkeit, in Göttingen aktiv zu werden. Weniger Verpackungsmüll bedeutet eine saubere Stadt und eine Entlastung der Umwelt. Im Park zu sitzen, ohne von herumfliegendem Müll umgeben zu sein, macht den Aufenthalt für uns alle angenehmer – das ist eine lebenswerte Stadt, für die wir uns einsetzen“, so Julian Schlumberger, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion.