20.02.15 –

Die Mehrheitsgruppe SPD/GRÜNE im Kreistag Göttingen hat mit ihrem Antrag erfreut die Initiative des Landes Niedersachsen aufgenommen, die medizinische Versorgung von Flüchtlingen durch Einführung von anonymisierten Krankenscheinen modellhaft in der Region Hannover und in Stadt und Landkreis Göttingen zu verbessern.

„Mit dem anonymisierten Krankenschein soll in Zusammenarbeit mit der medizinischen Flüchtlingshilfe Göttingen die erforderliche Gesundheitsversorgung auch für Flüchtlinge ohne definierten Aufenthaltsstatus verbessert werden. Der Zuschuss des Landkreises an die medizinische Flüchtlingshilfe in Höhe von 5.000 Euro kann damit durch Landesmittel ergänzt werden“, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Brunhild Ralle.

„Für weitere Personengruppen ohne Aufenthaltserlaubnis, aber mindestens einer Duldung, wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche rechtlichen Möglichkeiten zur Einführung einer Krankenversicherungskarte, der sogenannten eCard, nach dem Bremer Modell in Stadt und Landkreis Göttingen jetzt schon bestehen“, so die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Kreistagsfraktion, Ute Haferburg.

Die Gruppe SPD/GRÜNE hofft, dass mit dieser Systemreform medizinische Behandlungen für Flüchtlinge schneller ermöglicht werden. Neben besserer medizinischer Versorgung ist auch mit dem Abbau von Bürokratie zu rechnen. Bisher wurden z.B. über Einzelbeantragungen bei Facharztbehandlungen mit Nachprüfungen durch das gemeinsame Gesundheitsamt von Stadt und Landkreis immer auch erhebliche Personalkosten verursacht.

Antrag zur Sitzung des Kreistages am 25.02.2015 „Modellversuch für anonymisierte Krankenscheine im Landkreis Göttingen“ (Drs. Nr.: 0048-2015)