29.05.15 –

„Die Kreistagsfraktionen von SPD und GRÜNEN begrüßen die Einrichtung eines Kommunalinvestitionsförderungsfonds durch die Bundesregierung. Es sind immerhin ca. 327 Millionen Euro, die durch diesen Fonds nach Niedersachsen fließen und die dann anteilig auch die Investitionskraft des südniedersächsischen Raumes erheblich verstärken und zusätzliche wirtschaftliche Impulse hervorrufen werden“, sind sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Reinhard Dierkes (SPD) und Martin Worbes (GRÜNE) sicher.

„Wir erwarten jetzt, dass die Landesregierung zügig ihre Hausaufgaben macht und die Rahmenbedingungen festlegt, zu denen die Kommunen ihre zusätzlichen Investitionen in Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur und den Klimaschutz mit einer Förderung aus dem Investitionsfonds unterlegen können“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden. In diesem Zusammenhang verweisen sie auf die Möglichkeit, die gewährten Fondsgelder auch mit anderen Fördermöglichkeiten des Bundes im Rahmen eines Finanzierungspaketes zu sehr günstigen Bedingungen zu bündeln und damit zu einer äußerst vorteilhaften Finanzierung zu kommen.

„Die Kreistagsfraktionen von SPD und GRÜNEN stehen jedenfalls bereit, unmittelbar nach Bekanntgabe der landespolitischen Vorgaben die passenden Projekte auf den Weg zu bringen“, so Dierkes und Worbes.

Für Rückfragen:

Reinhard Dierkes, Fraktionsvorsitzender SPD, Tel. 05528 / 98 22 74

Martin Worbes, Fraktionsvorsitzender B 90/GRÜNE, Tel. 0170 / 36 82 952