15.08.14 –
Andrettas Kritik an Abzocke ist berechtigt
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat unterstützt die Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta (SPD) in ihrer scharfen Kritik an der Zinspolitik der Göttinger Sparkasse. „Der Vorwurf des „bedenkenlosen Abkassierens“ ist berechtigt und das Streben nach landesweiter Marktführerschaft bei der Höhe der Dispo- und Überziehungszinsen ausgesprochen peinlich“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion, Rolf Becker. Die Beratungsresistenz des Vorstandsvorsitzenden Rainer Hald ist nur schwer zu ertragen.
„Wir haben mit einem Brief an den gesamten Vorstand, in persönlichen Gesprächen und durch Verhandlungen im Verwaltungsrat lange versucht, den Vorstand zur Senkung der Zinssätze zu bewegen, aber er beharrt auf seiner unsozialen Zinspolitik.“ Der Vorstoß von Andretta hat daher die volle Unterstützung unserer Fraktion, so Becker. Dagegen sei die Argumentation der Sparkasse wenig überzeugend bis zynisch. Dies gelte vor allem für den beschwichtigenden Hinweis, bei längerfristigem Überziehungsbedarf könne man ja einen zinsgünstigeren Privatkredit aufnehmen: „Gerade Menschen mit geringen finanziellen Mitteln haben oft keine realistische Chance einen solchen Kredit zu erhalten, weil sie den Nachweis der Kreditwürdigkeit nicht erbringen können.“
Anlass der Debatte ist der jüngste Marktcheck der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Demnach verlangt in Niedersachsen nur die Volksbank Braunschweig/Wolfsburg höhere Dispo- und Überziehungszinsen als die Sparkasse Göttingen. „Ein maximaler Dispozins von 12,5 Prozent und ein Überziehungszins von 17 Prozent lässt sich bei einem Leitzins von 0,15 Prozent nicht mit „hohen Verwaltungskosten“ rechtfertigen“, so Becker. „Diese Zinspolitik ist mit „Abzocke“ zutreffend umschrieben.“
Solange es keine bundesweit einheitliche Deckelung der Zinssätze gibt, liegt die Verantwortung für die Sozialverträglichkeit der Zinshöhe in kommunaler Hand, betont Becker. Hoffnung setzt der Fraktionsvorsitzende auf Rolf-Georg Köhler (SPD), der als neuer Göttinger Oberbürgermeister auch den Vorsitz im Verwaltungsrat übernehmen wird und die Sparkasse aus eigener beruflicher Erfahrung von innen kennt. „Ich hoffe bis zum Jahresende auf ein zufriedenstellendes Ergebnis, je länger die Diskussion andauert, desto schädlicher ist sie für die Betroffenen und für das Unternehmen.“
Becker erinnert an den besonderen öffentlich-rechtlichen Auftrag der Göttinger Sparkasse, der ältesten in Deutschland. Es ist gerade der Sinn und die Existenzberechtigung von Sparkassen, dass sie in ihrem Handeln stärker dem Gemeinwohl verpflichtet sind als private Banken. Sparkassen entstanden im 19. Jahrhundert, um ärmeren Bevölkerungsschichten eine sichere Möglichkeit zu eröffnen, kleinste Kapitaleinlagen zur Risikovorsorge im Alter oder bei Krankheit verzinslich zurückzulegen. „Ein wenig mehr Geschichtsbewusstsein wäre hilfreich, um das Problem zu hoher Zinsen zeitnah zu lösen.“
Kontakt:Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender, beckernives@web.de, Tel.: 0551-4886023, Mobil: 0176-82073082
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