23.06.15 –
GRÜNE Fraktion begrüßt Entschließungsantrag der rot-grünen Landeskoalition
„Göttingen bekommt ein Sozialgericht – nicht an sieben Tagen in der Woche, sondern bedarfsorientiert und bürgerInnennah. So, wie wir es in unserem Änderungsantrag im Rat am 12.06. gefordert haben," begrüßt Rolf Becker, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Göttingen den Entschließungsantrag der rotgrünen Landeskoalition „Bürgernahe Justiz in Zeiten des demografischen Wandels – Modellprojekt Südniedersachsen."
Dieser sieht vor, dass Südniedersachsen im Rahmen eines Modellprojekts Sozialgerichtstage bekommt, an denen die „Göttinger Fälle" – und damit etwa 60 % der Verfahren des Sozialgerichts Hildesheim – verhandelt werden. Damit dürften die Tage, an denen alle Beteiligten von Göttingen nach Hildesheim fahren, bald der Geschichte angehören. Der Entschließungsantrag sieht neben Verhandlungen in Göttingen auch eine vollumfängliche Anlaufstelle einschließlich einer Rechtsantragsstelle vor. „Ein echter Fortschritt, gerade für Menschen in den schwierigen Lebenslagen, wie mobilitätseingeschränkte Schwerbehinderte, Rentenversicherungs- und SGB II-Fälle," ist sich Becker sicher. Bewährt sich das Modellprojekt, soll es niedersachsenweit ausgedehnt werden.
Ein zentraler Punkt des rot-grünen Koalitionsvertrags für Niedersachsen ist damit umgesetzt: „Überall im Land sollen die Bürgerinnen und Bürger einen effektiven Zugang zur Justiz in erreichbarer Nähe haben. Die rot-grüne Koalition bekennt sich zu einer dauerhaften Verankerung der Justiz in der Fläche." (Seite 76)
Kontakt:
Rolf Becker, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Göttingen, beckernives@ web.de
Kategorie
Grünes Zentrum Göttingen
Wendenstraße 5
37073 Göttingen
Telefon: 0551-55594
info(at)gruene-goettingen.de
Bürozeiten:
Montag: 10-12 Uhr & 13-15 Uhr
Dienstag: 10-12 Uhr & 13-17 Uhr
Mittwoch: 10-12 Uhr & 13-17 Uhr
Donnerstag: 10-12 Uhr & 13-15 Uhr
Freitag: geschlossen
oder nach Vereinbarung
Die Grüne Jugend trifft sich jeden Dienstag um 19:00 Uhr im Grünen Zentrum.
Die Sitzungen sind am 1. und 3. Mittwoch im Monat in der Zeit von 17 bis 19 Uhr öffentlich.
**!!Sommerpause! Unsere nächse öffentliche Sitzung ist am 17.9.2025!!**
Ansprechpartner*innen: Sissi Karnehm-Wolf Göttingen Almut Mackensen Osterode am Harz Georg Weckwerth Hattorf am Harz/Wien Die im Januar 2022 gegründete [...]
Ansprechpartner*innen: Thomas Dornhoff, thomas.dornhoff(at)freenet.de Ute Reichmann, ute.reichmann(at)gruene-goettingen.de Suse Stobbe, [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]
Die Waldbrände im Osten Deutschlands sind trotz zahlreicher Einsatzkräfte noch immer nicht unter Kontrolle. Ursache solch großflächiger [...]