
15.11.24 –
Die Grüne Fraktion im Rat der Stadt Göttingen unterstützt denAntrag der Linken Ratsfraktion,eine Patenschaft für das Rettungsschiff „Ocean Viking“ im Mittelmeer zuübernehmen. Über diesen Antrag wird bei der heutigen Ratssitzung abgestimmt. Unten
Leonie Engelbert, Mitglied der Grünen Stadtratsfraktion im Sozialausschuss: „Wir können die rechtlichen Bedenken der Verwaltung nicht nachvollziehen, da ähnliche Projekte in anderen Städten wie Braunschweig, Oldenburg und Osnabrück erfolgreich umgesetzt wurden. In diesen schwierigen Zeiten müssen wir ein klares Zeichen für Humanität und Solidarität setzen - insbesondere mit den Menschen, die am stärksten unter den verschiedenen Krisen und den Folgen des Klimawandels leiden.“
Zum Hintergrund:
Im Jahr 2019 hat der Göttinger Stadtrat beschlossen, die Stadt zu einem „Sicheren Hafen“ zu machen. Ein zentraler Bestandteil dieses Beschlusses war die Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff. Leider wurde dieses Ziel bislang nicht aktiv verfolgt. Vor diesem Hintergrund stellte die Göttinger Linke im August einen Antrag zur Einrichtung einer Patenschaft für das Rettungsschiff „Ocean Viking“. Dieser Antrag wurde in den Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung u. allg. Verwaltungsangelegenheiten überwiesen. Bei der Abstimmung über die Verwaltungsvorlage, die sich aufgrund rechtlicher Bedenken gegen einer Patenschaft für das Rettungsschiffes aussprach, kam es zu einem Patt. Der Antrag wird nun erneut in der Ratssitzung am 15.11. zur Abstimmung gestellt.
Mehr Informationen zum Antrag finden Sie hier: https://www.goettingen.de/allris/vo020?VOLFDNR=1002439&refresh=false&TOLFDNR=1017179
Kategorie
Grünes Zentrum Göttingen
Wendenstraße 5
37073 Göttingen
Telefon: 0551-55594
info(at)gruene-goettingen.de
Bürozeiten:
Montag bis Donnerstag:
09:00 - 12:00 Uhr & 13:00 - 15:00 Uhr
Freitag: geschlossen
oder nach Vereinbarung
Ansprechpersonen: Karsten Beinhorn: karsten.beinhorn@gruene-rosdorf.de Sophie Wyderka: sophie.wyderka@gruene-rosdorf.de Wir treffen uns als AG Verwaltung und Recht [...]
Liebe Mitglieder im Göttinger Ostviertel, wir laden Dich herzlich zu unserem nächsten Grünen Stammtisch im Ostviertel ein: Offen für alle, die Lust haben, sich in [...]
Who: SV Der öffentliche Teil für Gäste beginnt in der Regel ab 19:30 Uhr. Bitte bis Freitag vorher unter info@gruene-goettingen.de anmelden. Ihr seid herzlich [...]
Das Europäische Parlament hat den Mercosur-Vertrag zur rechtlichen Prüfung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Das ist das falsche [...]
Die Verlierer der Landwirtschaftspolitik von Agrarminister Alois Rainer sind kleinere Landwirtschaftsbetriebe, aber auch wir als [...]
Am 8. März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Als Nachfolger von Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg [...]