GRÜNE Göttingen begrüßen Resolutionsantrag

31.08.17 –

Die GRÜNEN Göttingen begrüßen die durch die GRÜNE Fraktion initiierten interfraktionelle Resolution "Seenotrettung ist kein Verbrechen". Valentin Büchi, Mitglied im Stadtvorstand dazu: „Wir dürfen nicht schweigen, wenn Menschenrechtsaktivisten kriminalisiert werden und die EU immer mehr Tote für ihre Abschottungspolitik in Kauf nimmt. Das gilt insbesondere für eine Stadt wie Göttingen, die sich der Vielfalt, der Willkommenskultur und den Menschenrechten verpflichtet fühlt. Deshalb sind wir zuversichtlich, dass die Resolution eine breite Mehrheit findet und sich alle Parteien im Rat gegen das Vorgehen der europäischen Staaten im Mittelmeer aussprechen werden.“

Die GRÜNEN kritisieren die Politik der Bundesregierung scharf. „Die Große Koalition unter Kanzlerin Merkel hat es versäumt, gegen das Vorgehen der italienischen Behörden zu protestieren, als diese den Seenotrettern einen völkerrechtswidrigen Verhaltenskodex aufzwingen wollten und schließlich das Schiff „IUVENTA“ ohne stichhaltige Beweise festsetzten. Stattdessen beteiligt sich Innenminister de Maizière mit falschen Behauptungen und Unterstellungen an der Kampagne gegen die NGOs und die Bundesregierung finanziert und stattet die kriminelle Organisation „libysche Küstenwache“ aus. Geflüchtete werden zurück in Foltercamps gebracht, in denen sie vergewaltigt und versklavt werden und um ihr Leben fürchten müssen. Mit dieser Politik sterben nicht weniger Menschen, die Toten werden nur für die Öffentlichkeit weniger sichtbar. Wahre Fluchtursachenbekämpfung sieht anders aus und europäischen Grundwerten wird die Bundesregierung damit sicher nicht gerecht“, so Büchi abschließend.

Zum Hintergrund und den Quellen mehr im Resolutionsentwurf der GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Göttingen.

Valentin Büchi, Mitglied im GRÜNEN Stadtvorstand, Schwerpunkt Flüchtlingspolitik, E-Mail: valentin.buechi@remove-this.gruene-goettingen.de

Resolution Seenotrettung der Fraktion im Stadtrat