16.08.21 –

Am 30.06.2021 wurde das Ehepaar Islami aus der Gemeinde Gleichen, aus dem Landkreis Göttingen nach Serbien abgeschoben. Die Familie Islami, mehrere erwachsene Kinder und deren Kinder haben zusammen in einem Haus gelebt. Sie gehören zur Minderheit der Roma.

Das Ehepaar Islami hatte insgesamt 30 Jahre in Göttingen und in der Nähe gelebt und lange Zeit einen Aufenthaltstitel gehabt. Grundlage war die Pflege der geistig behinderten Tochter, für die die Eltern besonders verantwortlich waren. Nach einem Polizeieinsatz in der Familie, wurde die Tochter in Obhut genommen und anderweitig untergebracht, ohne dass die Familie Kontakt zu dieser Tochter haben durfte oder darf.

Die Ausländerbehörde hatte dem Ehepaar, welches sich bis dahin anscheinend ohne Kritik um ihre Tochter gekümmert hatte, den Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen nicht mehr ausgestellt. Und zum Schluss hatte sie nur noch eine Duldung vergeben. Der Rechtsanwalt, der von den Kindern zugezogen worden war, hatte auf die Rechtswidrigkeit einer im Raum stehenden Abschiebung hingewiesen. Dennoch wurde die Abschiebung vollzogen. Der Landkreis Göttingen hat auf Nachfrage der Grünen Kreistagsabgeordneten Ute Haferburg auf ein laufendes Verfahren hingewiesen, in welchem es um die rechtliche Überprüfung der Abschiebung geht.

„Die Haltung der Ausländerbehörde ist besonders bedenklich, da die Diskussion um das Projekt "Wege ins Bleiberecht" mit der Antragseinbringung für dieses Projekt bereits begonnen hatte. Ziel dieses Projektes ist, die Situation langjährig im Landkreis lebender Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus mit Hilfe von Beratungsinstitutionen neu zu überprüfen und bei erfüllbaren Voraussetzungen zu einem Aufenthaltsrecht zu verhelfen. Das Projekt „Wege ins Bleiberecht“ wurde mit großer Mehrheit schließlich am 14.07.2021 vom Kreistag beschlossen,“ so die Grüne Kreistagsabgeordnete Ute Haferburg.

Auf diesem Hintergrund setzen wir uns politisch für eine Rückkehr des Ehepaares aus Serbien ein.

Für Rückfragen:
Ute Haferburg: mobil 0172-97 28 319