22.01.16 –

Die Mehrheitsgruppe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Göttingen ist überaus verwundert über die öffentliche Kritik der CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen an der Höhe der Kreisumlage. „Der Kreis-Haushalt 2016 wurde vor über einem Monat von Rot-Grün mit den Stimmen der CDU im Kreistag beschlossen. An keiner Stelle der Haushaltsberatungen hat die CDU einen Antrag auf Absenkung der Kreisumlage eingebracht. Es mutet sehr seltsam an, wenn nun die Stadt-CDU den von der Kreis-CDU ausdrücklich mitgetragenen Haushalt angreift. Hans-Georg Scherer scheint es nur darum zu gehen, unüberlegt und ohne jede Sachkenntnis im Detail inhaltlich völlig unbegründete Kritik am politischen Gegner zu verbreiten“, so Reinhard Dierkes, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Göttingen.

„Aber vielleicht hat sich der Vorsitzende der Gruppe CDU/FDP im Stadtrat auch einfach nur im Haushaltsjahr geirrt. Das von ihm angesprochene Investitionshilfeprogramm wurde vom Kreis nämlich bereits ein Jahr zuvor für das Haushaltsjahr 2015 verabschiedet“, wundert sich Martin Worbes, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag. „Auch wurde unter anderem der Breitbandausbau unterstützt, der in der Fläche wesentlich schwieriger und teurer ist, als in der Stadt. Auf diese Weise ist der Landkreis seiner Ausgleichsfunktion nachgekommen, einer gesetzlichen Aufgabe. Dass das nun alles von der CDU aus der Stadt, die ja auch die dauerhafte Finanzvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis mitgetragen hat, lange nach der Verabschiedung der Haushalte kritisiert wird, kann man getrost unter der Rubrik Wahlkampfgetrommel unter partiellem Gedächtnisschwund ablegen.“

Zur mangelnden Unterstützung von Flüchtlingen sei Herrn Scherer und der CDU/FDP-Ratsgruppe mitzuteilen, dass Stadt und Landkreis bereits Anfang 2014 eine Verwaltungsvereinbarung über die Aufnahme von Flüchtlingen getroffen haben, die einvernehmlich umgesetzt wird. Die nachträgliche Kritik stamme aus der „ganz untersten Schublade“. Als der Stadt die Kapazität für 100 Flüchtlinge fehlte, zeigte sich der Landkreis solidarisch und übernahm dieses Kontingent. Dieses Angebot hat die Stadt dankend angenommen.

„Von einer fehlenden Unterstützung der Stadt durch den Landkreis bei der Unterbringung von Flüchtlingen kann überhaupt keine Rede sein“, betonen Dierkes und Worbes.