15.08.25 –

Die Grüne Kreistagsfraktion Göttingen spricht sich mit Nachdruck für die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels für Stadt und Landkreis Göttingen aus. Hintergrund sind drastische Mietpreisforderungen bei gleichzeitig mangelhaften Wohnverhältnissen – wie sie aktuell etwa in der Groner Landstraße 9a zu beobachten sind.

„In der Groner Landstraße 9a zahlen Mieter:innen bis zu 25 € pro Quadratmeter – trotz teils verheerender Zustände der Immobilie. Hier zeigt sich besonders deutlich, wie dringend ein qualifizierter Mietspiegel gebraucht wird. Wir müssen dem Missbrauch des Wohnungsmarkts entschieden entgegentreten“, erklärt Dietmar Linne, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Göttingen.

Ein einfacher Mietspiegel – wie er derzeit in Göttingen gilt – reicht dafür nicht aus. Nur ein qualifizierter Mietspiegel, der nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt und alle vier Jahre aktualisiert wird, gilt nach § 558d Abs. 3 BGB als rechtlich belastbare Grundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete.

„Nur wenn die ortsübliche Miete klar und rechtssicher bestimmt ist, können Mietpreisbremse, Vorschriften gegen Mietpreisüberhöhung und auch Strafvorschriften gegen Mietwucher greifen. Für heruntergekommene Wohnungen wie in der Groner Landstraße dürften dann keine 25 €/m² mehr verlangt werden.“

Ein qualifizierter Mietspiegel schützt nicht nur Mieter:innen vor überzogenen Forderungen, sondern hilft auch, Steuergeldverschwendung zu verhindern: Denn auch das Jobcenter orientiert sich bei der Übernahme von Unterkunftskosten an Vergleichsmieten – derzeit allerdings ohne zuverlässige Datenbasis. Der Landkreis ist zuständig für die Kosten der Unterkunft (KdU). Von dort fließen allein fast 1 Mio. Euro pro Jahr an Vermieter:innen von minderwertigem Wohnraum in Göttingen.

„Es ist weder sozial noch wirtschaftlich zu verantworten, dass die öffentliche Hand mit Steuergeldern überhöhte Mieten für mangelhafte Immobilien bezahlt. Wir schlagen daher vor, dass sich Stadt, Landkreis, Jobcenter und Politik gemeinsam an einen Tisch setzen, um Wege zur Einführung eines qualifizierten Mietspiegels zu finden. Die frei werdenden Mittel sollten gezielt in den sozialen Wohnungsbau fließen – dort, wo sie gebraucht werden“, bestärkt Andrea Obergöker, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion.

Die Kreistagsfraktion bezieht sich auch auf einen aktuellen Bericht des Göttinger Tageblatts, wonach die Stadt Göttingen künftig mehr Handlungsspielraum beim Umgang mit Problemimmobilien erhalten soll. Auch hier könnte ein qualifizierter Mietspiegel ein wichtiges Werkzeug sein.

„Mit einem qualifizierten Mietspiegel hätte man in manchen Fällen bereits im Vorfeld gegensteuern können. Das Instrument schafft Transparenz, ermöglicht frühzeitiges Handeln – und schützt Mieter:innen wie Steuerzahler:innen gleichermaßen“, betonen Linne und Obergöker.

Die Grüne Kreistagsfraktion fordert daher konkrete Schritte zur Einführung eines qualifizierten Mietspiegels für die gesamte Region. Nur so könne langfristig ein gerechter, transparenter und sozial tragfähiger Wohnungsmarkt entstehen.