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Aktuelle Meldungen

Betrifft TOP 8: 2. Anpassung der Kosten und Finanzierungsübersicht des Sanierungsbeirats Nördliche Innenstadt

Pressestatement zur Sitzung des Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke am 22. Januar 2026

21.01.26 – von Grüne im Rat der Stadt

Suse Stobbe und Julian Schlumberger, Fraktionsvorsitzende:

„Wir Grünen stehen weiterhin klar hinter der Initiative zur Einrichtung eines Sozialen Zentrums in der ehemaligen JVA. Das Projekt bietet einen echten Mehrwert für die Stadtgesellschaft mit niedrigschwelligen Angeboten der Gesundheitsvorsorge sowie Räumen für nachbarschaftliches Zusammenkommen.

Sollten Mittel für die Sanierung der alten JVA zurückgezogen werden, wäre dies ein Rückschritt auf dem Weg zu diesem Sozialen Zentrum. Das wäre nicht nur bedauerlich, sondern auch schwer nachvollziehbar, da die Stadt derzeit erhebliche Ressourcen in die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie investiert. Bis das Ergebnis der Studie vorliegt, gilt es die Ressourcen für das Projekt bereitzuhalten um der Umsetzung des sozialen Zentrums nicht schon vorab die finanzielle Grundlage zu entziehen.

Vor diesem Hintergrund fordern wir die Stadt auf, die vorgesehenen Mittel weiterhin bereitzuhalten und appellieren auch an die anderen Ratsfraktionen, die Errichtung des Sozialen Zentrums zusammen mit uns konsequent weiterzuverfolgen.“

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