07.06.13 –

Der Kreisvorstand der Göttinger GRÜNEN kritisiert den Einsatz der Polizei bei der Gegendemonstration gegen den neonazistischen "Tag der deutschen Zukunft" am 1. Juni in Wolfsburg:

"Der Einsatz in Wolfsburg war eskalativ und unverhältnismäßig. Die Polizei hat die Demonstrierenden in nicht hinnehmbarer Weise eingeschüchtert und kriminalisiert.", so Marie Kollenrott, Kreisvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die GRÜNEN Göttingen. "Mehrere Augenzeugen haben uns glaubhaft berichtet, dass die anreisenden DemonstrantInnen zunächst in Bussen und Zügen stundenlang aufgehalten wurden. Am Zielort angekommen wurde ihnen dann der Zugang zum angemeldeten Kundgebungsort verwehrt, was aus unserer Sicht mit der Demonstrationsfreiheit nicht vereinbar ist." Durch breit angelegte Kontrollen, Anzeigen, übermäßigen Gewalteinsatz mit Schlagstöcken und Pfefferspray und dem Einsatz von Hunde- und Reiterstaffeln seien Grundrechte von der Polizei nahezu außer Kraft gesetzt worden.

Die Göttinger Grünen fordern eine Aufarbeitung durch die Landesregierung und unterstützen in diesem Zusammenhang auch die im Koalitionsvertrag geforderte Einführung einer anonymisierten Kennzeichnungspflicht, um die rechtsstaatlich notwendige Verfolgbarkeit von Polizeigewalt zu ermöglichen.

Am Samstag den 1. Juni demonstrierten mindestens 6.000 Menschen in Wolfsburg engagiert gegen den Aufmarsch von ungefähr 500 Neonazis zum so genannten "Tag der deutschen Zukunft".

"Wir unterstützen auch weiterhin entschieden die Initiative "Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf" und rufen alle Göttinger BürgerInnen zu friedlichen Protesten und Blockaden gegen den geschichtsrevisionistischen Aufmarsch am 3. August auf! In Hinblick auf die anstehenden Proteste mahnen wir zu mehr Respekt vor dem Demonstrationsrecht und fordern eine deeskalierende Polizeistrategie", so Kollenrott abschließend.