von Grünen und Piraten

02.07.19 –

Liebe Menschen der Adler Real Estate AG,

der Rat der Stadt Göttingen hat den Änderungen der Bebauungspläne in Göttingen Grone und den das Vorhabengebiet betreffenden städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Göttingen und Ihnen zugestimmt.

Wir sind besorgt um die mit den geplanten Modernisierungen einhergehenden Mietsteigerungen für die im Vorhabengebiet lebenden Menschen, die größtenteils kleine und mittlere Einkommen haben. Deshalb möchten wir Sie bitten, Ihre Zusagen einzuhalten und möchten sie aufmerksam machen auf die Inkonsistenz bezüglich der Härtefallregelungen im aufgestellten Sozialplan.

Die im Sozialrahmenplan getroffenen Aussagen zusammen mit Ihrer Aussage in der Stellungnahme vom 18.10.2018 zum Schreiben des Runden Tisches Grone vom 27.09.2018: „Demnach soll auf Antrag des Mieterhaushaltes ein Härtefall anerkannt werden, wenn 30 Prozent oder mehr des vollständigen, nachzuweisenden Haushaltsnettoeinkommens für die Miete aufzubringen ist.“ Aus unserer Sicht trägt dieser Sachverhalt nur unzureichend dazu bei, die sozialen Folgen Ihres Vorhabens aufzufangen, denn als Härtefälle werden lediglich Schwangere und Alleinerziehende, die auf ihr soziales Umfeld angewiesen sind, und ebenso Senioren und Menschen mit Behinderung definiert. Familien und alleinstehende Personen werden in Ihrem Sozialplan nicht explizit angesprochen. Hier bitten wir Sie, nachzujustieren.

Wir bitten Sie außerdem, die Aussage von Herrn Andreas Bening einzuhalten, dass durch ca. 1€/qm² Heizkostenersparnis und die gesetzliche Deckelung von maximal 2€/qm² Modernisierungsumlage für die meisten Wohnungen (für die, die bisher noch unter 7€/qm² Kaltmiete liegen) die durch die Modernisierungen verursachte Steigerung der Warmmiete inklusive Nebenkosten für jede Wohneinheit ca. 1€/qm² betragen wird.

Zusätzlich bitten wir Sie, in der Ankündigung der durch die Renovierungen begründeten Mieterhöhung allgemein verständlich auf die Härtefallregelung und die Härtefallkonditionen, wie auch auf die Frist hinzuweisen, innerhalb derer Mieter die Härtefallregelung geltend machen müssen. Wir möchten Sie nochmals bitten, Ihre Zusagen einzuhalten und werden die Situation Ihrer Mieter*Innen in Grone weiterhin politisch verfolgen.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stadtverband der Göttinger GRÜNEN, grüne Ratsfraktion Göttingen, Kreisverband der Göttinger PIRATEN

Kontakt:

stadtvorstand@gruene-goettingen.de

GrueneRatsfraktion@goettingen.de

vorstand@piratenpartei-goettingen.de