13.04.18 –
Mit der Wahl von Frau Guth zur Vorsitzenden der niedersächsischen AfD am vergangenen Wochenende übernimmt eine Frau die Geschicke der Partei, die die rechtsextreme Gesinnung innerhalb der Partei mitträgt. Ihre Bewerbungsrede nutzte Frau Guth, um gegen Geflüchtete zu hetzen und die furchtbare Amok-Fahrt von Münster für ihre rassistische Propaganda zu instrumentalisieren.
Der NDR berichtete darüber, dass Frau Guth erklärt habe, auf ihr Göttinger Kreistagsmandat verzichten zu wollen. Nachrücker auf der AfD-Liste ist Lars Steinke. Mit Lars Steinke zöge jemand in den Göttinger Kreistag ein, der nicht verhehlt, offen rechtsradikale Positionen zu vertreten. Immer wieder trat er durch menschenfeindliche und gewaltverherrlichende Entgleisungen in Erscheinung.
„Der Fisch stinkt vom Kopf. Als Fraktionschefin im Landtag verantwortet Frau Guth die Beschäftigung rechtsextremer Vertreter*innen und verharmlost deren Zughörigkeit zur Identitären Bewegung und der neonazistischen Volksbewegung Südniedersachsen. Offensichtlich setzt Frau Guth nicht auf demokratische Prinzipien. Und im Göttinger Kreistag ist Frau Guth bisher nur durch eines aufgefallen, durch ihre Abwesenheit“, so Mathis Weselmann, Sprecher des grünen Kreisvorstandes.
„Was hier passiert, stellt eine echte Herausforderung für uns Demokrat*innen dar. Für eine starke Demokratie in Südniedersachsen werden wir nicht tatenlos zusehen, wie die kommunalen Strukturen mit einem solchen AfD-Vertreter nach rechts verschoben werden. Sollte Steinke tatsächlich in den Kreistag nachrücken, werden wir alle rechtlichen und politischen Mittel nutzen, um rechtsextreme Gesinnung im Kreistag und in unseren politischen Gremien zu bekämpfen“, bekräftigt Viola von Cramon, Sprecherin des Kreisvorstandes.
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Viola von Cramon, Sprecherin des Kreisvorstands, viola.voncramon@gruene-goettingen.de
Mathis Weselmann, Sprecher des Kreisvorstandes, mathis.weselmann@gruene-goettingen.de
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