15.04.16 –

Der Österreichische Möbelhändler XXXLutz beschäftigt weiterhin die Verwaltung und den Rat der Stadt Göttingen. Dieser Konzern betreibt mit Hilfe von Beteiligungsgesellschaften komplizierte Konstruktionen aus hunderten von Gesellschaften. Deren Mitarbeiter sind überall, wo rechtlich möglich, in Service-Gesellschaften ohne Vermögen, Umsatzbeteiligung, Immobilien und Mitbestimmungsrechte etc. ausgelagert. Daher gibt es oft keine oder erst durch einen Rechtsstreit erwirkte finanzielle Absicherung über einen Sozialplan bei Kündigungen oder Schließungen von Gesellschaften. Die Mitarbeiter werden zu schlechten Konditionen angestellt, denn es gibt keine Tarifbindung. Ein niedriges Grundeinkommen kann nur durch Provisionen erhöht werden.

Auf diese Weise hebelt XXXLutz die im Betriebsverfassungsgesetz geltenden Arbeitnehmerrechte aus. Daher gibt es in vielen Fällen keinen Betriebsrat. Einen Konzernbetriebsrat haben die Mitarbeiter ebenfalls nicht. Wie dieser Konzern seine Macht auslebt zeigt das jüngste Beispiel aus Mannheim, in der in einer Nacht- und Nebelaktion Mitarbeiter ohne Vorankündigung freigestellt wurden. Kommentare dazu lesen sich wie folgt: „Frühkapitalistische Herrschaftsmanier“ so die Arbeitsministerin von Baden-Württemberg. Laut Manager-Magazin vom 10.11.2014 „werden Mitarbeiter geknechtet, gestandene Führungskräfte wie Socken gewechselt. Wer performt, steigt auf. Wer nicht, der fliegt.“

Summa sumarum stellt sich hier die Frage: „Wollen wir wirklich so eine Firma in Göttingen haben?“ und „Wie steht es mit der Sozialkompetenz der Verwaltung und einiger Fraktionen im Rat der Stadt Göttingen?“.

Kontakt:

Dr. Harald Wiedemann, Mitglied des Stadtvorstandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Göttingen, Email: harald.wiedemann@gruene-goettingen.de