27.06.14 –

„Wir können diesen Vorschlag nur begrüßen und bitten die Stadt, mit dem Land so schnell wie möglich Verhandlungen aufzunehmen.“ Mit diesen Worten reagiert der integrationspolitische Sprecher der Stadtratsfraktion der GRÜNEN Mehmet Tugcu auf eine Beschlussvorlage, die die Fraktionen von SPD und GRÜNEN am Dienstag im Niedersächsischen Landtag eingebracht haben. Darin fordern sie eine Verbesserung der medizinischen Grundversorgung für Flüchtlinge, Regelungen für die Einführung einer digitalen Krankenkassenkarte und die Durchführung eines Modellversuchs zur anonymen medizinischen Grundversorgung für illegalisierte Flüchtlinge in Göttingen und Hannover. Als Kooperationspartner sind die Kassenärztliche Vereinigung und die medizinische Flüchtlingshilfe vorgesehen.

Die Göttinger Stadtratsfraktion der GRÜNEN hatte sich in den vergangenen Wochen in einem Ratsantrag und mehreren öffentlichen Stellungnahmen für ein entsprechendes Vorgehen stark gemacht (siehe Anhang). „Mit dem Vorstoß, in Göttingen einen Modellversuch durchzuführen, gehen die Landtagsfraktionen über unsere Forderungen hinaus, was ich sehr begrüße“, so Tugcu. Möglich wurde dies auch durch die enge Zusammenarbeit der GRÜNEN Fraktionen im Landtag und im Göttinger Stadtrat. Leider ist noch nicht absehbar, wie schnell die Vorlage beschlossen und umgesetzt werden kann. Wenn sich hier frühzeitig Ergebnisse abzeichnen, könnte die Ratsfraktion der GRÜNEN von ihrer Forderung nach einem Alleingang der Stadt Göttingen gegebenenfalls Abstand nehmen. „Eine einheitliche Lösung auf Landesebene ist mir deutlich lieber als eine unverhältnismäßig umständlichere Regelung, die vor Ort zwischen der Stadtverwaltung und den örtlichen Krankenkassen auszuhandeln wäre.“ Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion am 16.Mai im Stadtrat gestellt. „Entscheidend ist, dass wir im Sinne der Betroffenen zu einer schnellen und guten Lösung kommen.“

Verwundert zeigt sich Tugcu über Berichte wonach die Verwaltung von der Initiative aus Hannover überrumpelt worden sei. „Dafür, dass der Pressesprecher noch am Donnerstag nichts gewusst haben will, zeigte sich die Sozialdezernentin vor Wochen in der Mai-Sitzung des Rates bereits erstaunlich informiert“, so Tugcu. „Aus meiner Sicht ist nicht entscheidend, wo das Problem für die mangelnde Informationsweitergabe gelegen haben mag. Entscheidend ist viel mehr, dass wir den Ball aus Hannover aufnehmen und für diesen Modellversuch ein gutes Konzept entwickeln, denn das Problem ist lange bekannt und eine Lösung überfällig. Der Vorstoß aus Hannover ist gut und zu begrüßen.“

Kontakt:

Mehmet Tugcu,  integrationspolitischer Sprecher der Fraktion, mtugcu72@web.de