04.06.25 – von Grüne im Rat der Stadt –

Die LEG erhöht in Grone die Mieten und das in einem Stadtteil, in dem viele Menschen ohnehin kaum noch wissen, wie sie ihre Wohnkosten stemmen sollen. Heizkostennachforderungen, geringe Einkommen und abgesenkte KdU-Grenzen (Kosten der Unterkunft) setzen sie massiv unter Druck. Doch die Stadt Göttingen – unter Führung sozialdemokratischer Verwaltungsspitzen – lässt sie seit Jahren im Stich. 

Cornelius Hantscher, Grünes Ratsmitglied im Sozialausschuss:
„Was in Grone passiert, ist das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen, unterlassener Korrekturen und einer Verwaltung, die sehenden Auges zuschaut. Die Quittung zahlen ausgerechnet die Menschen, die am wenigsten haben.“

Profit statt Verantwortung - und die SPD liefert die Vorlage

Die LEG nutzt gezielt rechtliche Spielräume. Nicht aus wirtschaftlicher Not, sondern für die Rendite. 

Hantscher:
„Die LEG nutzt das Mietrecht nicht, weil sie muss, sondern weil sie kann. Möglich wird das durch eine SPD-geführte Verwaltung, die den Mieter*innenschutz systematisch vernachlässigt.“

Ein einfacher Mietspiegel öffnet Tür und Tor

Ina Jacobi, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Ortsrat Grone:
„Die LEG zieht Vergleichsmieten aus dem eigenen Bestand heran und kann so systematisch Mieterhöhungen durchsetzen. Der einfache Mietspiegel öffnet ihr dafür Tür und Tor. Für wirksamen Mieter*innenschutz brauchen wir einen qualifizierten Mietspiegel - und das nicht erst seit heute."

Mietspiegel: Politisches Wegsehen mit Folgen

Göttingen hat bis heute keinen qualifizierten Mietspiegel. Das ist kein Versehen, sondern politische Entscheidungen. 

Hantscher:
„Grüne Anträge – zuletzt 2020 und 2022 – wurden von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Und das gegen jede fachliche Empfehlung. Selbst der Mieterverein, der Deutsche Städtetag und Haus & Grund hatten sich für einen qualifizierten Mietspiegel ausgesprochen.“

Verwaltung ignoriert Spielräume – auf Kosten der Betroffenen

Auch bei der Umsetzung der KdU-Regelungen versagt die Stadt. Die neue Handreichung zu § 22 SGB II (gültig seit 28.03.2025) stellt klar: Kostensenkungsverfahren sind kein Automatismus. Wirtschaftlichkeitsprüfungen, Karenzzeiten und individuelle Zumutbarkeiten müssen konsequent geprüft und dokumentiert werden.

Jacobi:
„Wohnen ist ein Menschenrecht. In Grone wie im restlichen Stadtgebiet dürfen Mieterhöhungen nicht dazu führen, dass sich Menschen Wohnen nicht mehr leisten können. Unsere Politik vor Ort muss dazu beitragen, den Menschen Sicherheit zu geben, statt sie den Profitinteressen von Wohnungskonzernen auszuliefern.“

Die Grünen fordern:

• Einen qualifizierten Mietspiegel, der rechtssicher vor überzogenen Mieterhöhungen schützt
• Konsequente Anwendung der KdU-Vorgaben – inkl. Wirtschaftlichkeitsprüfung, Karenzzeit und Zumutbarkeit
• Eine kommunale Mieter*innenberatung, die Betroffene rechtlich unterstützt
• Monitoring von Mieterhöhungen in besonders belasteten Quartieren
• Eine klare politische Positionierung der Stadt gegen renditeorientierte Wohnungsunternehmen

Hantscher abschließend:
„Für die LEG ist das ein Geschäftsmodell. Für die Menschen in Grone steht das Zuhause auf dem Spiel. Wer jetzt nicht klar Haltung zeigt, macht sich mitschuldig.“