Gemeinsame Pressemitteilung der Grünen Jugend und des Grünen Stadtverbands Göttingen sowie der Jusos Göttingen

09.04.15 –

Am 10. April findet ab 18 Uhr am Gänseliesel eine Kundgebung gegen Polizeigewalt und Abschiebungen statt. Anlass ist der Jahrestag der versuchten Abschiebung des somalischen Geflüchteten Abidwaali S., bei der die umstrittene Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) zahlreiche Menschen verletzte. Jusos, GRÜNE und GRÜNE JUGEND rufen zur Teilnahme auf!

Dazu Regine Drewniak aus dem Stadtvorstand der GRÜNEN:

"Die Kundgebung soll ein Zeichen setzen, dass die politische Debatte über die Existenz der Göttinger BFE und die Verhältnismäßigkeit polizeilicher Mittel auf Demonstrationen
nicht beendet ist. Der präventiv-repressive Charakter der BFE auf Demonstrationen, der häufig erst zu Eskalationen führt, und der Einsatz ziviler Tatbeobachter*innen ist mit einem liberalen Rechtsstaat nicht zu vereinbaren. Die BFE schafft nicht mehr Sicherheit, sie gefährdet vielmehr wichtige rechtsstaatliche Errungenschaften. Die Forderung nach der Abschaffung dieser Einheit halten wir also weiterhin aufrecht. Auch eine stärkere Transparenz bezüglich der rechtlichen Grundlagen der BFE sowie der zivilen TatbeobachterInnen halten wir für die politische Debatte über diese Polizeieinheit für notwendig."

Ein Mitglied der Jusos Göttingen ergänzt:

"Die bisherige Aufklärung des Gewalteinsatzes ist vollkommen unzureichend. Weder der Einsatz von Pfefferspray als Offensivwaffe oder die völlig überzogene Gewaltanwendung mittels Faustschlägen und Schmerzgriffen wurde bisher gerichtlich hinterfragt. Wir erwarten, dass die Verhandlung über die ausstehenden Verwaltungsklagen gegen den Einsatz nicht weiter verzögert wird. Abschiebegegner*innen wegen angeblicher Beamtenbeleidigung abzuurteilen ist vor dem Hintergrund eines offensichtlich unrechtmäßigen Polizeieinsatzes rechtsstaatlich fragwürdig."

Ein GJ-Mitglied abschließend:

"Die Abschiebung von Menschen ins Elend ist weiterhin bittere Realität. Gewaltexzesse zu ihrer Durchsetzung wie in Göttingen sind zwar ungewöhnlich, die schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen aber alltäglich. Mit unserer Kundgebung wollen wir für die Abschaffung der Dublin-Regelungen und für ein Ende der Abschiebung von Menschen protestieren. Wir sehen die Kundgebung deshalb auch als Teil einer Protestwoche gegen Asylrechtsverschärfungen, die am 10. April bundesweit startet."

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Aufruf Kundgebung: http://gj-goettingen.de/10-4-2015-kundgebung-gegen-polizeigewalt-und-abschiebungen-bfe-abschaffen/

Aufruf Aktionswoche gegen die Asylrechtsverschärfung: http://asylrechtsverschaerfungstoppen.noblogs.org/aufruf-asylrechtsverschaerfung-stoppen-buendnis-fuer-bedingungsloses-bleiberecht/