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Kriminalisierung von Seenotrettung: Ein riesiger humanitärer Skandal

GRÜNE Göttingen rufen zur Teilnahme an Seebrücke-Kundgebung auf

19.07.18 –

Am Mittwoch, den 18. Juli, findet um 17.00 Uhr am Gänseliesel eine Seebrücke-Kundgebung statt. Ein breites Bündnis wird dort für eine menschenwürdige Asylpolitik demonstrieren und der Kriminalisierung von Seenotrettungsorganisationen eine klare Absage erteilen. Sie ist eine Reaktion auf die Maßnahmen der GroKo in der Geflüchtetenpolitik, die haupstächlich von der CSU, beispielsweise durch den "Masterplan Migration", den Horst Seehofer vor Kurzem vorlegte, vorangetrieben werden.

Dazu Gregor Keuzer, Mitglied im Kreisvorstand: "Flüchtende verdursten in Internierungslagern in Libyen, ertrinken im Mittelmeer, werden Opfer schlimmster Gewalt. Das sind harte Fakten. Doch die Geflüchtetenpolitik der Union und der SPD will nichts an diesen Tatsachen ändern. Im Gegenteil, sie möchte bewusst die Bilder Ertrinkender zulassen, um Menschen daran zu hindern, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen. Statt die aufrechte und konsequente Umsetzung der Menschenrechte anzustreben, arbeiten die GroKo und vor allem die CSU an der Zerstörung der Grundpfeiler unserer Demokratie. Um den Wert der Menschenwürde zu wahren, müssen Menschenleben geschützt werden."

"Die Demonstration am Mittwoch soll zeigen: Die Zivilgesellschaft Göttingens steht nicht tatenlos am Rand, während wenige hundert Kilometer entfernt ein nicht nur durch Politik vermeidbares, sondern durch Politik verursachtes Massensterben stattfindet. Die Intiative ist Teil eines Bündnisses in Deutschland, das zeigt, dass es eine lebendige Zivilgesellschaft gibt, die nicht zulässt, dass unsere Grundwerte mit Füßen getreten werden. Menschen brauchen sichere Häfen, um ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen. Es muss gelten: Seenotrettung ist kein Verbrechen!", so Konstantin Mallach, Stadtvorstandsmitglied.

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