20.06.25 –

Der Kreistag Göttingen hat auf Antrag der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne zentrale Beschlüsse für Demokratie und nachhaltige Mobilität gefasst.

Resolution gegen die AfD: Demokratie verteidigen: Mit breiter Mehrheit hat der Kreistag eine Resolution, die die Einleitung eines Verbotsprüfungsverfahrens gegen die AfD fordert, in den Kreisausschuss verwiesen. Die Mehrheitsgruppe hatte den Antrag eingebracht, um ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und für eine wehrhafte Demokratie zu setzen.

„Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie demokratiefeindliche Kräfte an Einfluss gewinnen. Unsere Resolution zeigt: Der Landkreis Göttingen steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Wir sind uns sicher, es ist jetzt die Zeit die verfassungsgebenden Organe Deutscher Bundestag und Bundesrat zu stärken, wenn auch wir als Kommunalpolitiker*innen ein klares Zeichen setzen und diese darum bitten, alle Möglichkeiten, die uns unser Grundgesetz gibt zu nutzen, um unsere Demokratie, die Menschenrechte und unsere Werte zu schützen.“, Dr. Thorsten Heinze, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag.

Masterplan Radverkehr – Mehr Sicherheit für Radfahrende: Zugleich wurde die Fortschreibung des Masterplans Radverkehr 2025–2035 beschlossen. Auf Antrag der Mehrheitsgruppe wurde der Plan um eine Präambel ergänzt. Handlungsleitend für die Umsetzung des „Masterplan Radverkehr“ ist die maximale Sicherheit für Radfahrer*innen.

Zentrale Punkte der Änderungen:

• Vermeidung von Mischverkehr, wann immer möglich
• Einbeziehung von Wirtschaftswegen zur Trennung von Rad- und Autoverkehr
• Temporeduzierung auf gemeinsam genutzten Strecken
• Prüfung innerörtlicher Sicherheitsstandards durch die Kommunen
• Berücksichtigung lokal (mit-)finanzierter Maßnahmen

„Fahrradfahren muss sicherer werden – gerade außerhalb geschlossener Ortschaften. Der neue Masterplan bringt uns diesem Ziel einen großen Schritt näher und ist ein essenzieller Baustein unseres Klimaschutzkonzepts", so Joachim Beisheim von Bündnis 90/Die Grünen und Ausschussmitglied im AWVBPE.

Mit diesen Beschlüssen bekennt sich der Kreistag klar zur Verteidigung demokratischer Werte und zur Förderung moderner, sicherer Mobilität. Die Mehrheitsgruppe unterstreicht damit ihren Kurs für einen zukunftsfähigen, lebenswerten Landkreis Göttingen.

Große Bedeutung misst die Mehrheitsgruppe auch dem kommunalen Klimaschutz bei:

• Richtlinie zur Förderung von Photovoltaik-Anlagen: Der Landkreis schafft neue Anreize für Hausbesitzer*innen, in Solarenergie zu investieren.

Ausweitung der Altbausanierungsförderung: Künftig werden auch elektrisch betriebene Wärmepumpen in das Programm aufgenommen – ein wichtiger Schritt für mehr Energieeffizienz.