13.02.25 – von Grüne im Rat der Stadt –

In der kommenden Ratssitzung am 14.02. beantragen mehrere Fraktionen und Kommunalpolitiker*innen die Resolution „kommunale Brandmauer schützen“.
Die bewusste Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der rechtsextremen AfD auf Bundesebene verurteilen wir scharf und fordern mit einer Resolution im Rat eine klare Abgrenzung: Keine Stimmen, keine Deals, keine Zusammenarbeit mit Rechten – weder in Göttingen noch anderswo!

Die Entscheidung von CDU und FDP im Bundestag, sich mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit zu sichern, ist ein Tabubruch mit schwerwiegenden Folgen. Wer sich von Faschisten Mehrheiten organisieren lässt, macht sich mitschuldig an der Normalisierung rechtsextremer Politik. „Diese Parteien haben sich bewusst dazu entschieden, mit den Stimmen der AfD ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Das ist nicht nur ein Dammbruch, sondern eine direkte Gefährdung unserer Demokratie“, so der Fraktionsvorsitzende der Göttinger Linke Ratsfraktion Jost Leßmann.

Julian Schlumberger, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion ergänzt „Es gibt keine harmlosen Deals mit der AfD. Jede Normalisierung, jedes taktische Stimmensammeln, jedes Durchwinken von Mehrheiten mit der extremen Rechten verschiebt die Grenzen des Sag- und Machbaren. Wer die Zusammenarbeit der AfD als Machtspiel gegen die anderen Fraktionen nutzt, hat den demokratischen Diskurs verlassen. Wer ignoriert, wo die Zusammenarbeit mit Faschisten hinführen kann, hat nichts aus der Geschichte gelernt!“