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Aktuelle Meldungen

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Ausgewählte Kategorie: Presseinformation

Pressemitteilung: Gescheitertes Bürgerbegehren…

03.01.13 - Das gescheiterte Bürgerbegehren gegen die Kreisfusion sehen die GRÜNEN differenziert. Die erstaunlich geringe Beteiligung der Landkreis-Bevölkerung am Bürgerbegehren zur Verhinderung der Kreisfusion enthält für Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine wichtige Information. „Diese geringe…

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Veranstaltung zur Flüchtlingspolitik des OV…

19.12.12 - Die niedersächsische Landesregierung ist für ihre harte Abwehrhaltung gegenüber asylsuchenden Flüchtlingen bekannt. Das Grenzdurchgangslager Friedland ist ein Ort, an dem Flüchtlinge ihre ersten Wochen in dem Land verbringen, das im Bestfall ihre neue Heimat wird. Daher war es…

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Pressemitteilung: Stadtverwaltung verabschiedet…

19.12.12 - Mit Pressemitteilung von heute hat die Stadtverwaltung angekündigt, die Leistungen zur Sicherung "des sogenannten physischen Existenzminimums an AsylbewerberInnen ab 2013 zum frühestmöglichen Zeitpunkt als Bargeld auszuzahlen". Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher…

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Pressemitteilung: GRÜN-ROTES Haushaltsbündnis…

17.12.12 - Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD haben heute gemeinsam den Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2013 und 2014 beschlossen. „In diesem Haushalt sind erstmals die 113 Mio.€ Entschuldungshilfe eingerechnet, und die wichtigste Verpflichtung, die wir durch die…

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Gutscheinpraxis: GRÜNE begrüßen Gerichturteil…

13.12.12 - Das Sozialgericht in Hildesheim hat die Stadt Göttingen verpflichtet, einer Klägerin die Nachzahlung von Leistungen nach dem AsylBLG in Form von Bargeld zu erstatten, nicht in Form von Wertgutscheinen. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Mehmet Tugcu:…

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Pressemitteilung: Grüne Göttingen freuen sich…

12.12.12 - Der Kreisverband der GRÜNEN begrüßt nachdrücklich den einstimmigen Landtagsbeschluss vom letzten Freitag, Gazale Salame die Wiedereinreise nach Deutschland zu gestatten und die Familie Salame / Siala damit wieder zusammenzuführen.   „Wir haben lange für dieses Ziel gekämpft…

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Pressemitteilung: GRÜNE begrüßen gerichtliche…

10.12.12 - "Die aktuelle Gutscheinpraxis ist Teil eines Bündels von Maßnahmen, mit denen CDU und FDP erklärtermaßen nur das eine inhumane Ziel verfolgen, möglichst viele Menschen von einer Flucht nach Deutschland abzuhalten, egal welches Schicksal sie hierher treibt. Deshalb können wir es…

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Pressemitteilung: Rot-Grüne Schwerpunkte für den…

07.12.12 - Die rot-grüne Mehrheitsgruppe im Göttinger Kreistag hat den Haushaltsentwurf 2013 in zwei Klausurtagungen beraten und eigene Schwerpunkte gesetzt. Trotz Beibehaltung des Hebesatzes von 50 Umlagepunkten konnte ein fast ausgeglichener Haushalt mit einer Unterdeckung von…

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