25.02.22 –

Wladimir Putin hat einen Angriff auf die Ukraine als Nation gestartet. Sie soll davon abgebracht werden, ihren gewählten Weg der Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zu gehen.

Putins Angriffskrieg ist die größte militärische Attacke in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Angriff mit 300 Marschflugkörpern und Zehntausenden von Soldaten aus Russland und wohl auch aus Belarus zielt auf die ganze Ukraine. Putin will eine gewählte Regierung wegputschen. Das ist ein unvorstellbar trauriger Tag für Europa.

Es ist eine Epochenwende. Die einst mit der Sowjetunion vertraglich gesicherte europäische Friedensordnung existiert so nicht mehr. Das alles ist nicht nur ein Problem für Europa - sondern es fordert die ganze Welt heraus. Weshalb sich sowohl der Sicherheitsrat wie die Generalversammlung der Vereinten Nationen damit beschäftigen wird.

Dass wieder mit dem Recht des Stärkeren Grenzen neugezogen werden sollen, ist inakzeptabel. Auf dieses Vorgehen wird Europa jetzt mit klaren und harten Sanktionen antworten. Die Beschlüsse des Europäischen Rates heute Abend werden eng mit den USA und der internationalen Gemeinschaft abgestimmt werden.

Europa und die Welt müssen sich von der Abhängigkeit von russischen Rohstoffen befreien. Wir müssen die Bewegungsfreiheit des Regimes im Kreml einschränken, Besitztümer von Mittätern in Europa und der Welt müssen eingezogen werden.

Ich habe große Zweifel, dass das Vorgehen der Aggressoren Putin mit Unterstützung von Lukaschenko in Belarus von den Menschen in ihren Ländern akzeptiert werden.

Wir müssen deshalb weiterhin zwischen den Systemen und den Menschen unterscheiden. Die Mehrheit der Russen wollen keinen Krieg.