25.02.26 –

Die Grünen Kreistagsabgeordneten zeigen sich tief erschüttert über die Information, dass die Führungsebene der Kreisverwaltung Göttingen die zuständige Aufsichts- und Disziplinarbehörde des Landes Niedersachsen eingeschaltet hat, um mögliche Pflichtverletzungen des Landrates prüfen zu lassen.

Die Berichte über den Führungsstil und das verwaltungsinterne Agieren von Landrat Marcel Riethig wiegen schwer. Der Ernst der Lage erfordert eine zügige, umfassende und transparente Klärung des Sachverhalts. Zugleich gilt: Die erhobenen Vorwürfe müssen sorgfältig geprüft werden; ihr Ergebnis bleibt abzuwarten.

Unabhängig davon ist die nahezu geschlossene Distanzierung der obersten Führungsebene der Kreisverwaltung ein politischer Vorgang von außergewöhnlicher Dimension. Wenn ein so großer Teil der leitenden Verwaltungskräfte erklärt, dass das Vertrauen in die Zusammenarbeit nachhaltig zerstört ist, kann das nicht folgenlos bleiben.

Die Grüne Kreistagsfraktion erwartet vor diesem Hintergrund, dass der Landrat selbst Konsequenzen zieht. Wer nahezu geschlossen das Vertrauen seiner engsten Führungsebene verliert, kann nicht an der Spitze der Landkreisverwaltung stehen und muss sein Amt umgehend zur Verfügung stellen.

Für die Grünen steht der Schutz der Verwaltung und ihrer Mitarbeitenden jetzt im Vordergrund. Ein Klima der Verunsicherung oder Angst darf es in einer Kreisverwaltung nicht geben. Die Handlungsfähigkeit der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Göttingen muss jederzeit gewährleistet sein.

Die Fraktion hat sich in einer Sondersitzung am Dienstagabend intensiv mit der Situation befasst. Als „Dienstherr“ des Landrates muss der Kreistag umgehend und umfassend über die Vorgänge informiert werden. Die Grünen haben daher gemeinsam mit anderen Fraktionen die Einberufung eines außerordentlichen, nichtöffentlichen Kreistages beantragt. Zudem wird die Fraktion Akteneinsicht beantragen.

Angesichts der geschilderten Lage erscheint eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Führungsebene nicht mehr möglich. Die Grünen halten es daher für politisch geboten, alle Optionen zu prüfen, die geeignet sind, damit die Verwaltung wieder in einem positiven Arbeitsklima agieren kann. Die gute Zusammenarbeit mit den drei Dezernenten sowie den Führungskräften macht die Grüne Fraktion zuversichtlich, dass die Leitung der Kreisverwaltung in guten Händen ist. Ihr Verhalten verdient Respekt und Schutz.

Die Grüne Kreistagsfraktion wird die weiteren Schritte sachlich, transparent und konsequent begleiten. Oberstes Ziel bleibt eine rechtsstaatlich einwandfreie Klärung und die dauerhafte Wiederherstellung einer leistungsfähigen und vertrauensvoll arbeitenden Verwaltung im Landkreis Göttingen.