25.09.25 –

In der Kreistagssitzung am 24. September 2025 setzt die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne gemeinsam wichtige Akzente. Auf der Tagesordnung stehen eine Resolution zur Einleitung eines AfD-Verbotsprüfungsverfahrens durch alle im Grundgesetz hierzu berufenen Institutionen, ein interfraktioneller Antrag zur Verbesserung der Sicherheit an Bahnhöfen im Landkreis sowie der zweite Entwurf des Teilplans Windenergie.

Dr. Thorsten Heinze, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: „Der zweite Entwurf des Teilplans Windenergie ist ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität. Wir sind mittendrin in der Klimawende und gehen konsequent weiter und stellen die Weichen für eine nachhaltige Energiezukunft im Landkreis.“

„Dieses Verfahren ist ein weiterer geplanter formaler Schritt, um in unserer Region Klarheit bezüglich der Flächen für Vorranggebiete für Windenergie zu schaffen. Bürger und Bürgerinnen möchten endlich Ergebnisse, Gemeinden und mögliche Investoren brauchen Planungssicherheit. Wir sind in einem mehrjährigen Prozess, den wir noch in dieser Legislaturperiode abschließen sollten“, betont die grüne Co-Fraktionsvorsitzende Steffani Wirth.

André Tront, Mitglied der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum Antrag „Aufruf zur Einleitung eines AfD-Verbotsprüfungsverfahrens“ durch die Fraktionen SPD und Grüne: „Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie die AfD unsere Demokratie aushöhlt. Mit der Resolution für ein AfD-Verbotsverfahren senden wir ein klares Signal für die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Die Resolution wurde mehrheitlich angenommen. Die Resolution wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet.

Der tragische Tod eines 16-jährigen Mädchens, die in Friedland am Bahnhof gewaltsam ums Leben kam, hat zu einem gemeinsamen Antrag aller demokratischer Parteien geführt. Die Fraktionen unterstützen geschlossen den Antrag „Verbesserung der Sicherheit an Bahnhöfen im Landkreis Göttingen“.

„Uns ist bewusst, dass die Verantwortung für die Sicherheit an Bahnhöfen nicht auf kommunaler Ebene liegt. Dennoch sehen wir es als unsere politische Pflicht, auf bestehende Defizite hinzuweisen“, erklärt Dr. Thorsten Heinze von der SPD-Kreistagsfraktion.

Die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne im Kreistag Göttingen macht mit ihrer politischen Arbeit einmal mehr deutlich, dass sie die Demokratie verteidigen, die Sicherheit stärken und Klimaschutz voranbringt. „Gemeinsam gestalten wir eine gerechte, sichere und zukunftsfähige Entwicklung für den Landkreis Göttingen“, erklären Heinze und Wirth.