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Grüne Kreistagsfraktion lehnt NPOG ab
08.11.18 –
Die Grüne Kreistagsfraktion lehnt die im Landtag vorgelegte grundrechtswidrige Novelle des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) ab und ruft zur 2. Großdemonstration gegen das NPOG am 08.12.18 in Hannover, Opernplatz, 13 Uhr auf.
Nachdem im Kreistag am 30.10.18 die Antragsteller den Änderungsantrag der Grünen Kreistagsfraktion übernommen hatten, wurde im Kreistag über den folgenden Text abgestimmt, der trotz eines einstimmigen Votums der Grünen Kreistagsabgeordneten wegen etlicher Neinstimmen von SPD und CDU dann leider abgelehnt wurde:
Resolution: Nein zum Niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG)
Der Kreistag des Landkreises Göttingen spricht sich gegen das geplante neue
„Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ (NPOG) aus.
Rede der Grünen Kreistagsabgeordneten Andrea Obergöker im Kreistag am 30.10.2018
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